Unterstützung der Überarbeitung und Implementierung der somalischen Interimsverfassung

Max-Planck-Stiftung veranstaltet Tagung für das somalische Provisional Constitution Review and Implementation Oversight Committee in Entebbe, Uganda

Vom 3.10. Juni 2014 organisierte und unterstützte die Max-Planck-Stiftung eine acht-tägige Tagung des Provisional Constitution Review and Implementation Oversight Committee (Oversight Committee) des somalischen Parlaments in Entebbe, Uganda.

Das Oversight Committee ist laut der somalischen Übergangsverfassung von 2012 damit beauftragt, deren Überarbeitung und Implementierung vorzubereiten und anzuleiten. Die Max-Planck-Stiftung unterstützt das Oversight Committee seit Juni 2013 bei der Analyse und Diskussion des gegenwärtigen Verfassungstextes und entwickelt Ideen und Vorschläge für die Überarbeitung der somalischen Übergangsverfassung.

Während der acht-tägigen Tagung in Entebbe berieten die Mitglieder des Oversight Committee über Kapitel sechs, sieben und acht der somalischen Übergangsverfassung, die die Exekutive und Legislative der Republik Somalia und ihre Beziehungen zueinander regeln. Dieses politisch hochbrisante Thema wurde aus einer rechtsvergleichenden Perspektive betrachtet und vom Max-Planck-Team moderiert, um eine substantielle und möglichst objektive Diskussion unter den Kommissionsmitgliedern zu ermöglichen. Am Ende der Veranstaltung fasste das Oversight Committee die wichtigsten Ergebnisse des Zusammentreffens in einer Präsentation zusammen, sodass spätere Beratungen daran anschließen können. Gast der Tagung war auch seine Exzellenz Mohamed Osman Jawari, Sprecher des somalischen Parlaments, der mit Mitgliedern des Oversight Committee über die aktuellsten Entwicklungen der Überarbeitung der somalischen Übergangsverfassung und deren Implementierung sprach, vor allem über die Ernennung der Mitglieder der dafür neu gebildeten unabhängigen Kommission durch den Ministerrat.