Seminar für den Ausschuss für Justiz und Religiöse Angelegenheiten des Somalischen Parlaments in Kigali, Ruanda

Die Stiftung organisierte eine fünftägiges Seminar, um den Ehrenwerten Mitgliedern des Ausschusses Gelegenheit zu kritischer Reflektion ihrer bisherigen Aktivitäten und Mandate zu geben, sowie zukünftige Projekte und Aufgaben zu diskutieren

Die Max-Planck-Stiftung hat ein fünftägiges Seminar für den Ausschuss für Justiz und Religiöse Angelegenheiten des somalischen Parlaments abgehalten. Das Seminar fand vom 18.–22. Februar 2015 in Kigali, Ruanda statt. Unter den Teilnehmern und Teilnehmerinnen befanden sich unter anderem auch der zweite stellvertretende Parlamentspräsident, Mahad Abdalla Awad, der Vorsitzende des Ausschusses, Aden Sadiq Mohamed und der Sekretär des Ausschusses, Mohamed-Amin Hassan Abdullahi.

Das Seminar war darauf ausgerichtet, den Ausschussmitgliedern zu helfen, ihre bisherigen Aktivitäten kritisch zu evaluieren, ihre Mandate auszurichten, und anstehende Aufgaben, Gesetzesvorhaben und andere Aktivitäten aus einer vergleichenden Perspektive zu diskutieren. Insbesondere zielte das Seminar darauf ab, den Mitgliedern des Ausschusses das nötige Hintergrundwissen für die Erarbeitung des anstehenden Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Justizorganisationsgesetzes zu vermitteln.

Das Seminar behandelte eine Reihe von wichtigen Themen, unter anderem das Mandat und die Rolle des Ausschusses, Kompetenzen und Funktionen des somalischen Verfassungsgerichtshofes und der Judicial Service Commission, Justizorganisation in föderalen Staatswesen, die Integration von Sharia und Gewohnheitsrecht in das somalische Rechtssystem, und den somalischen Bundesanwalt und Staatsanwaltschaft aus rechtsvergleichender Perspektive, sowie die Koordination der Aktivitäten des Ausschusses mit anderen Institutionen und Behörden mit Relevanz zum somalischen Justizwesen.

Um eine optimale Wissensvermittlung und eine aktive Beteiligung der Teilnehmer und Teilnehmerinnen sicherzustellen, wurde das Seminar in somalischer Sprache abgehalten. Das Seminar wurde gut aufgenommen und stieß bei seinen Besuchern auf großes Interesse. Die Ausschussmitglieder evaluierten ihr Mandat und ihre bisherigen Aktivitäten äußerst kritisch und entwickelten Ideen, wie anstehende Aufgaben, beispielsweise Gesetzesvorhaben, die Kontrolle der Aktivitäten der Exekutive sowie die Interaktion mit anderen staatlichen oder nicht-staatlichen Akteuren des Justizwesens, anzugehen seien.

Das Seminar wurde im Rahmen des Unterstützungsprogramms der Max-Planck-Stiftung für den Überarbeitungs- und Implementierungsprozess der somalischen Verfassung organisiert und von der Europäischen Union finanziert.