Workshop zum Verfassungsrecht am 9. Feb. 2015 in Khartum, Sudan

Max-Planck-Stiftung führt Anfang Februar in Khartum einen Workshop zum Verfassungsrecht durch

Vom 2.–4. Februar 2015 richtete die Max-Planck-Stiftung ihren zweiten Workshop im Rahmen ihres übergreifenden Projektes Verfassungsberatung im Sudan: Vertrauensbildende Maßnahmen, für ein Forum von ungefähr 30 explizit eingeladenen sudanesischen Repräsentanten/-innen unterschiedlicher politischer Parteien und Interessenvertreter/-innen in Khartum aus. Thematisch konzentrierte sich der Workshop auf die einzelnen Bestandteile und das materielle Recht einer Verfassung. Den Teilnehmer/-innen wurde überblicksartig der Inhalt einer Verfassung näher gebracht.

Inhalt und Form des Workshops war sowohl akademisch als auch technisch angelegt. Drei sudanesische Experten sowie auch Mitarbeiter der Stiftung gaben detaillierte rechtsvergleichende und fachspezifische Präsentationen, die den Teilnehmern/-innen den Inhalt einer Verfassung wie unter anderem das Prinzip der Gewaltenteilung oder auch den Schutz der Menschenrechte vorstellten. Der Workshop war jedoch gleichzeitig so ausgestaltet, dass neben diesen eher technischen Weiterbildungsmaßnahmen ausreichend Zeit für Dialoge und Diskussionen zwischen den verschiedenen sudanesischen Gruppen sowie den Vortragenden in einer kollegialen Atmosphäre blieb. Dementsprechend war der Workshop insbesondere darauf ausgerichtet, ein neutrales Forum für die verschiedenen Standpunkte hinsichtlich der Frage der verfassungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sudan zu bieten. Der Workshop erstrebte, Kommunikation, Vertrauen, und Verantwortung für einen friedlichen Verfassungsprozess zwischen den Teilnehmern/-innen aufzubauen. Infolgedessen umfasste die Gruppe der Teilnehmer/-innen eine inklusive und repräsentative Gruppe von Funktionären, politischen Entscheidungsträgern sowie staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren, die als Repräsentanten für die wichtigsten politischen und sozialen Gruppen aus der sudanesischen Gesellschaft, die sich hinsichtlich eines friedlichen sudanesischen Verfassungsprozesses engagieren, teilnahmen. Während der drei Tage gaben die Teilnehmer/-innen engagiert ihre individuellen Ansichten zu den verschiedenen Unterthemen des Workshops wie beispielsweise der Frage des Managements der Rohstoffe kund, was jeweils zu einer lebhaften Diskussion führte.

Das Gesamtprojekt hat zum Ziel den nationalen Dialog im Sudan zu unterstützen. Die Stiftung beabsichtigt, rechtliche Unterstützung und Hilfe für diesen tiefgreifenden nationalen Dialog durch kapazitätsfördernde Maßnahmen für eine ausgewählte Gruppe von Akteuren zu bieten. Zu den einzelnen Projektaktivitäten gehört es, den Teilnehmer/-innen Elemente und Struktur von Verfassungsprozessen und die Gestaltungsmöglichkeiten des Inhalts einer Verfassung näher zu bringen. Letztendlich kann ein nationaler Dialog nur durch Kooperation zwischen den Mitwirkenden und einen inklusiven Prozess erfolgreich sein. Die Projektaktivitäten setzten deshalb auf einen rechtsvergleichenden Ansatz, um Diskussionen über verfassungsrechtliche Gestaltungsoptionen zwischen den verschiedenen Interessengruppen anzuregen und voranzubringen. Dafür ist es notwendig, das gegenseitige Vertrauen stetig auszubauen und das Vertrauen zwischen den Mitwirkenden und den gesamten Prozess durch Aktivitäten wie gemeinsame Weiterbildungen zu stärken.

Das Gesamtprojekt wird mit der Unterstützung des Auswärtigen Amtes und der Europäischen Union durch die Max-Planck-Stiftung umgesetzt.