Dritter Workshop für Repräsentanten/-innen unterschiedlicher politischer Parteien und Interessenvertreter/-innen in Khartum

Mitte März wurde ein dreitägiger Workshop zur Frage der Umsetzung und des Schutzes der Verfassung durchgeführt

Die Max-Planck-Stiftung hielt vom 16. bis 18. März 2015 ihren dritten Workshop aus einer Serie von Workshops innerhalb des Gesamtprojekts zu Verfassungsverpflichtungen im Sudan („Verfassungsberatung im Sudan: Vertrauensbildende Maßnahmen“) ab. Das Gesamtprojekt wird durch das Deutsche Auswärtige Amt und die Europäische Union kofinanziert. Die Max-Planck-Stiftung hat eine Gruppe von 24 sudanesischen Repräsentanten/-innen unterschiedlicher politischer Parteien und Interessenvertreter/-innen zu dem dreitägigen Workshop in Khartum, Sudan, eingeladen, um die technischen und rechtlichen Aspekte der Implementierung und des Schutzes der Verfassung zu diskutieren. Das geschlossene Forum war darauf ausgerichtet, eine inklusive und repräsentative Gruppe von Funktionären, politischen Entscheidungsträgern sowie staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren als Repräsentanten für die wichtigsten politischen und sozialen Gruppen aus der sudanesischen Gesellschaft, die sich hinsichtlich eines friedlichen sudanesischen Verfassungsprozesses engagieren, zusammenzubringen. Inhaltlich baute der Workshop auf den beiden vorhergehenden Workshops auf und befasste sich mit den relevanten Institutionen, Prozessen und Mechanismen, die für die Anwendbarkeit, die Durchführbarkeit, die Aufrechterhaltung sowie den allumfassenden Respekt der Verfassung als essentiell und wesentlich angesehen werden. Die Max-Planck-Stiftung setzte den Workshop mit der Unterstützung zweier renommierter sudanesischer Experten und eines internationalen Experten um. Die Experten bereicherten den Workshop mit der auf ihrem umfassenden Wissen und ihrer Erfahrung beruhenden bedeutenden technischen Expertise.

Inhalt und Form des Workshops waren sowohl akademisch als auch technisch angelegt und auf die spezialisierten Einrichtungen und rechtlichen Mechanismen ausgerichtet, die für die Durchsetzung des Schutzes der Verfassung und ihrer Einhaltung eingesetzt werden können. Neben den detaillierten vergleichenden und technischen Präsentationen der Experten war das Format des Workshops darüber hinaus darauf ausgerichtet, eine kollegiale Atmosphäre und ein förderliches Umfeld für den Dialog zu schaffen. Dafür wurden bestimmte Sessions des Workshops nur für Diskussionen vorgesehen. Dies ermöglichte es den Teilnehmer/-innen, ihre Ansichten und politischen Interessen der jeweils repräsentierten Parteien und Gruppen hinsichtlich einer möglichen zukünftigen sudanesischen Verfassung auf vielseitigem Wege sowie parteiübergreifend zu diskutieren. Der Stiftung gelang es, ein neutrales Forum für einen inklusiven Dialog zu schaffen, in dem die Repräsentanten/-innen der verschiedenen sudanesischen Parteien und Interessenvertreter/-innen sowie die Vortragenden über Gemeinsamkeiten sowie auch mögliche kontroverse Themenbereiche in einem Umfeld gegenseitigen Vertrauens und Respekts diskutieren konnten. Der Workshop nutzte technische Diskussionen rechtlicher Natur, um zwischen den Teilnehmer/-innen die Kommunikation, das Vertrauen und das Engagement zu stärken. Diese Bemühungen kulminierten in drei Tage lebendiger Diskussion während der formalen Sessions und Pausen, in welchen die Anwesenden ihre individuellen Anliegen bezüglich der unterschiedlichen Themenbereiche sowie auch ihrer Verpflichtungen hinsichtlich des friedlichen Verfassungsprozesses teilten. Zur gleichen Zeit diente die Aktivität besonders dem Wissensaufbau in Bezug auf die technischen Aspekte zur Umsetzung der Verfassung und ihres Schutzes. Die Teilnehmer/-innen wurden explizit darauf hingewiesen, dass die Diskussionen während des Workshops sowie das von ihnen erlangte Wissen von ihnen auch über den Workshop hinaus an ihre relevanten Interessengruppen innerhalb ihrer verschiedenen politischen Parteien und Gruppen weitergegeben werden müssen.

Das Gesamtprojekt hat zum Ziel, den nationalen Dialog im Sudan zu unterstützen. Die Max-Planck-Stiftung beabsichtigt, rechtliche Unterstützung und Hilfe für diesen tiefgreifenden nationalen Dialog durch kapazitätsfördernde Maßnahmen für eine ausgewählte Gruppe von Akteuren zu bieten, die sich hinsichtlich eines friedlichen sudanesischen Verfassungsprozesses engagieren. Zu den einzelnen Projektaktivitäten gehört es, den Teilnehmer/-innen Elemente und Struktur von Verfassungsprozessen und die Gestaltungsmöglichkeiten des Inhalts einer Verfassung näher zu bringen. Letztendlich kann ein nationaler Dialog nur durch Kooperation zwischen den Mitwirkenden und in einem inklusiven Prozess erfolgreich sein. Die Projektaktivitäten setzen deshalb auf einen rechtsvergleichenden Ansatz, um Diskussionen über verfassungsrechtliche Gestaltungsoptionen zwischen den verschiedenen Interessengruppen anzuregen und voranzubringen. Dafür ist es notwendig, das gegenseitige Vertrauen stetig auszubauen und das Vertrauen zwischen den Mitwirkenden und den gesamten Prozess durch Aktivitäten wie gemeinsame Weiterbildungen zu stärken.