Max-Planck-Stiftung organisiert weitere Klausurtagung für den somalischen Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss (Constitutional Review and Implementation Oversight Committee) beendet interne Überarbeitung der somalischen Interimsverfassung

Vom 27. Mai bis zum 4. Juni hat die Max-Planck-Stiftung eine Klausurtagung des Verfassungsausschusses des somalischen Parlaments begleitet. Der Verfassungsausschuss hat die Aufgabe, die Überarbeitung der somalischen Interimsverfassung vorzubereiten und anzuleiten.

Ziel der Klausurtagung war es, die umfangreiche Überarbeitung der somalischen Interimsverfassung abzuschließen. Die Mitglieder des Verfassungsausschusses betrachteten, diskutierten und kennzeichneten Themen und Probleme des aktuellen Verfassungstextes. Damit setzten sie ihre Arbeit fort, konkrete Vorschläge für verfassungsrechtliche Anpassungen und Abänderungen hinsichtlich der sieben noch zur Diskussion stehenden Kapitel zu erarbeiten.

Der Abschluss der internen Überarbeitung der somalischen Interimsverfassung stellt einen Meilenstein in der Arbeit des Verfassungsausschusses dar und ermöglicht diesem, zusammen mit den nationalen Partnerinstitutionen, die nächste Phase des Überarbeitungsprozesses einzuleiten. Der Verfassungsausschuss wurde dabei von Verfassungsrechtsexperten und Wissenschaftlichen Mitarbeitern aus dem Subsahara-Afrika-Team der Max-Planck-Stiftung unterstützt, die die Durchführung des Überarbeitungsprozesses begleiteten und aus einer rechtvergleichenden Perspektive heraus verschiedene Optionen bezüglich aufkommender verfassungsrechtlicher Fragen aufzeigen konnten.

Die Klausurtagung bot auch die Gelegenheit, die nächsten zu unternehmenden Schritte zu besprechen, um die Überarbeitung der somalischen Verfassung voranzutreiben. Im Anschluss an die Diskussionen hat der Verfassungsausschuss diesbezüglich einen Arbeitsplan mit den Aktivitäten der nächsten Prozessphase aufgesetzt. Der Arbeitsplan wird dem Verfassungsausschuss als Wegweiser dienen und dem Büro des Parlamentspräsidenten, den Abgeordneten im Parlament sowie den Partnerinstitutionen in Mogadishu präsentiert.

Die Max-Planck-Stiftung wird die technische Unterstützung und den Kapazitätenaufbau für den Verfassungsausschuss im Rahmen des laufenden, von der Europäischen Union finanzierten Projekts fortführen.