Vierter Workshop mit dem südsudanesischen Supreme Court

Abschließender Workshop der Stiftung zur Stärkung des südsudanesischen Supreme Court in Dschuba

In Zusammenarbeit mit dem südsudanesischen Supreme Court hat die Max-Planck-Stiftung vom 1. bis zum 3. Dezember 2015 den vierten und letzten Workshop in der Workshop-Reihe zur Stärkung des südsudanesischen Supreme Court in seiner Rolle als Verfassungsgericht (Art. 126 [2] der südsudanesischen Übergangsverfassung von 2011) durchgeführt. Der Workshop fand in Dschuba, Südsudan, statt.

Der Workshop behandelte das Thema „Verfahrensregeln“ und wurde von drei Repräsentantinnen der Max-Planck-Stiftung durchgeführt. Zudem wurden Vorträge über die Anwendung von Verfahrensvorschriften des Supreme Court von Hon. Justice John Gatwech Lul und Hon. Justice Bullen Panchol Awal gehalten. Beide sind Richter am südsudanesischen Supreme Court. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Inhalte der Verfahrensregeln von Verfassungsgerichten und Supreme Courts aus einer rechtsvergleichenden Perspektive mit Blick auf die bestehenden Regelungen zum Vorgehen des südsudanesischen Supreme Court. Ziel des Workshops war dabei, die zweite Komponente des Programms zur Bereitstellung technischer Unterstützung für den südsudanesischen Supreme Court bei der Erstellung von Gerichtsverfahrensregeln einzuleiten (Art. 126 [6] der südsudanesischen Übergangsverfassung von 2011). Insgesamt sollte auch mit diesem Workshop ein Beitrag zur Entwicklung von Verfassungsprinzipien, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung im Südsudan geleistet werden.

Der Workshop wurde vom Deutschen Botschafter in Südsudan, Johannes Lehne, dem Obersten Richter des südsudanesischen Supreme Court, Richter Chan Reec Madut, und einer Repräsentantin der Max-Planck-Stiftung eröffnet. Mit dem Workshop wurde die erste Komponente des Programmes „Technische Unterstützung des südsudanesischen Supreme Court“ erfolgreich abgeschlossen. Die vorangegangenen Workshops dieser Komponente wurden im Februar, Juni und Oktober 2015 abgehalten. Das Programm wird vom Auswärtigen Amt finanziert und von der Max-Planck-Stiftung durchgeführt.