Drittes und letztes Seminar der Fortbildungsreihe zum Kapazitätenaufbau für Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Jordanien

Seminar „Grundprinzipien des Verfassungsrechts: Der Schutz der Grundrechte und die Verfassungsgarantie eines gerechten Verfahrens“

Die Max-Planck-Stiftung hat in Zusammenarbeit mit dem Judicial Institute of Jordan vom 12. bis 15. Oktober 2015 das dritte und letzte Seminar einer Fortbildungsreihe für Richter der jordanischen Gerichte in Amman, Jordanien, abgehalten. Das Seminar befasste sich mit der Thematik „Grundprinzipien des Verfassungsrechts: Der Schutz der Grundrechte und die Verfassungsgarantie eines gerechten Verfahrens“.

Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Judicial Institute und der Max-Planck-Stiftung trat besonders darin deutlich hervor, dass das Seminar von Rechtsexperten der Stiftung geleitet, dabei jedoch von Präsentationen erfahrener jordanischer Richter ergänzt wurde, in welchen diese den Verfahrensgang in Jordanien sowie die Berücksichtigung und Anwendung von Verfassungsprinzipien in der Rechtsprechung heimischer Gerichte vorstellten.

Das Seminar wurde in Ausrichtung auf die breiter angelegte Unterstützung des Verfassungsgerichts und des Judicial Institutes in Jordanien geplant und umgesetzt. Der mehrseitige Ansatz sowie das gesamte Unterstützungspaket führen zeitgleich zu einem Kapazitätenzuwachs bei Mitgliedern des Verfassungsgerichts wie auch bei amtierenden und auszubildenden Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Ziel ist es, bei Richtern der ordentlichen Gerichte das Verständnis für die Funktionsweise des neu gegründeten Verfassungsgerichts zu schärfen, die Verfahren zur Vorlage verfassungsrechtlicher Fragen zu verdeutlichen und das Verfassungsgerichtssystem sowie das Gerichtssystem insgesamt zu stärken. Die in den Seminaren und den anschließenden Diskussionsrunden abgedeckten Themen werden auf lange Sicht zu einer Stärkung des neuen Gerichtssystems beitragen.

Das Seminar wurde gut besucht mit mehr als 22 amtierenden und auszubildenden Richtern als Vertretern verschiedener Regionen und Städte sowie einer Vielzahl von Zivil- und Strafgerichten in Jordanien. Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Max-Planck-Stiftung und dem Judicial Institute wird weiter ausgebaut und soll auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden.

Die Seminare beinhalten eine Teilkomponente des Programms zur „Unterstützung des Verfassungsgerichts und der Rechtsprechungsorgane des Haschemitischen Königreichs Jordanien“, finanziert durch das Auswärtige Amt und umgesetzt durch die Max-Planck-Stiftung.