Arbeitstreffen zwischen Verfassungsausschuss des somalischen Parlaments und Unabhängiger Verfassungskommission

Stiftung unterstützt Arbeitstreffen zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen für die Kapitel 1–5 und 10–14 der provisorischen somalischen Verfassung

Vom 28. Dezember 2015 bis zum 9. Januar 2016 hat die Max-Planck-Stiftung ein gemeinsames Arbeitstreffen des Verfassungsausschusses des somalischen Parlaments und der Unabhängigen Verfassungskommission in Nairobi, Kenia, unterstützt. Zum ersten Mal kamen der Verfassungsausschuss und die Unabhängige Verfassungskommission für einen Zeitraum von zwei Wochen zusammen, um ihre unabhängig voneinander vorbereiteten Vorschläge für mögliche Verfassungsänderungen zu diskutieren und um sich auf gemeinsame Änderungsvorschläge zu einigen. Die gemeinsam erarbeiteten Änderungsvorschläge sollen alsbald der somalischen Öffentlichkeit präsentiert werden, bevor sie dem somalischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Auch der Parlamentspräsident und sein Stellvertreter, der Premierminister Somalias sowie der Verfassungsminister nahmen an einigen der Diskussionen teil.

Unterstützt durch Mitarbeiter des Somalia-Projekts der Max-Planck-Stiftung haben sich der Verfassungsausschuss und die Unabhängige Verfassungskommission auf konkrete Änderungsvorschläge für 10 (von 15) Kapiteln der vorläufigen somalischen Verfassung geeinigt.  Zunächst wurden Änderungsvorschläge für Kapitel 1–5 (Grundprinzipien, Menschenrechte, Land und Umwelt, Wahlsystem und Föderalismus) entwickelt. Angesichts des guten Fortschritts und der produktiven Zusammenarbeit von Verfassungsausschuss und Unabhängiger Verfassungskommission während der ersten Woche wurde das Arbeitstreffen ad hoc verlängert, um auch die Erarbeitung von gemeinsamen Änderungsvorschlägen für die Kapitel 10–14 (Unabhängige Kommissionen, öffentliche Verwaltung, Verwaltung föderaler Mitgliedstaaten, Öffentliche Finanzen und Sicherheit) zu ermöglichen. 

Dies stellt eine wesentliche Errungenschaft im somalischen Verfassungsüberarbeitungsprozess dar. Ihrem verfassungsrechtlichen Mandat entsprechend, werden Verfassungsausschuss und Unabhängige Verfassungskommission nun damit beginnen, ihre konkreten Änderungsvorschläge der somalischen Öffentlichkeit vorzustellen und um Unterstützung zu werben. Abschließend werden diese Änderungsvorschläge vom somalischen Parlament mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet werden müssen.