Viertes Seminar zu Föderalismusfragen für die somalische Föderalisierungskommission (Boundaries and Federation Commission/BFC)

Die Max-Planck-Stiftung hat das vierte Kapazitätenaufbau-Seminar für Mitglieder der BFC durchgeführt

Am 12. Dezember 2015 haben die bei der somalischen Föderalisierungskommission angesiedelten technischen Berater der Stiftung das vierte Kapazitätenaufbau-Seminar für Mitglieder der BFC in Mogadischu, Somalia durchgeführt. Das Seminar wurde vom BFC-Vorsitzenden Khalif Abdikarim Mohamed offiziell eröffnet. Dieses Seminar ist Teil eines umfassenden Projekts zur Unterstützung des somalischen Föderalisierungsprozesses durch Kapazitätenaufbau und durch eine kontinuierliche Beratung des somalischen Ministeriums für Inneres und Föderale Angelegenheiten (MoIFA) und der BFC. Das Projekt wird vom Auswärtigen Amt finanziert und von der Max-Planck-Stiftung umgesetzt.

Die vorläufige Verfassung erkennt Mogadischu zwar als Hauptstadt der Bundesrepublik Somalia an, überlässt die Bestimmung des Status und der Autonomie der Stadt und ihrer Einwohner aber dem Bundesparlament. Ein solches Gesetz steht noch aus. Es wird erwartet, dass die BFC einen Entwurfsvorschlag bezüglich der Zahl und der Abgrenzung der föderalen Mitgliedsstaaten macht.  Die Bestimmung des Status von Mogadischu ist daher ein entscheidender Punkt, der bei der Abgrenzung der Mitgliedsstaaten in Somalia erwogen werden muss. Dementsprechend richtete sich das vierte Seminar der Stiftung auf verschiedene rechtsvergleichende Modelle zur Regelung des Status und der Verwaltung von Hauptstädten, zum Mandat der Selbstverwaltung von Hauptstadtbewohnern und zur Vertretung der Bewohner im nationalen Gesetzgebungsprozess. Die Teilnehmer untersuchten die Relevanz der verschiedenen Modelle in Bezug auf den umstrittenen Prozess der Bestimmung des Status und der Verwaltung von Mogadischu. Dabei wurde auch auf spezielle historische und politische Prozesse in dem Land eingegangen. Es wurde hervorgehoben, dass die verschiedenen Modelle zwar ein wichtiges Vorbild darstellen können, aber kein einziger richtiger Ansatz zur Organisation von Hauptstädten existiert.

Insgesamt hat die Max-Planck-Stiftung bis jetzt ein anfängliches Auftaktseminar und vier thematische Seminare für Mitglieder der BFC organisiert. Mit der erfolgreichen Durchführung des vierten Seminars hat die Stiftung ihr Ziel von fünf Seminaren im Jahr 2015 erreicht.