Sechstes Seminar zu Föderalismusfragen für das somalische Ministerium für Inneres und Föderale Angelegenheiten

Stiftung hat das erste Seminar im Jahr 2016 für Mitarbeiter des somalischen Ministeriums für Inneres und Föderale Angelegenheiten durchgeführt

Am 4. Januar 2016 veranstalteten somalische technische Berater der Stiftung das sechste (und erste in 2016) Ausbildungsseminar für ausgewählte Mitarbeiter des somalischen Ministeriums für Inneres und Föderale Angelegenheiten (MoIFA) in Mogadischu, Somalia. Das Seminar ist Teil eines umfassenden Projekts zur Unterstützung des somalischen Föderalisierungsprozesses durch Kapazitätenaufbau und durch eine kontinuierliche Beratung des MoIFA und der Föderalisierungskommission (Boundaries and Federation Commission/BFC). Beide Einrichtungen treiben den Föderalisierungsprozess in Somalia voran.

Insgesamt nahmen 25 Mitarbeiter teil, darunter sechs Frauen. Der geschäftsführende Direktor für spezielle Programme des MoIFA, Herr Ali Osman, hat das Seminar offiziell eröffnet.

Das Seminar behandelte den Status, den Inhalt und die Struktur von mitgliedstaatlichen Verfassungen in föderalen Ländern. Die technischen Berater der Stiftung betonten die Bedeutung von klaren Richtlinien, um das Primat der somalischen Bundesverfassung sicherzustellen und den föderalen Mitgliedstaaten gleichzeitig genügend verfassungsrechtlichen Spielraum zu lassen, in dem sie eigene politische, soziale und kulturelle Akzente setzen können. Die Teilnehmer warfen eine Reihe von essentiellen Fragen auf, wie zum Beispiel die mögliche zukünftige Rolle des Verfassungsgerichts bei der Sicherstellung der Vereinbarkeit von Verfassungen der Mitgliedstaaten mit der Bundesverfassung. Da das MoIFA diejenige föderale Einrichtung ist, die zuständig für die Unterstützung des Verfassungsgebungsprozesses in bestehenden und entstehenden regionalen Übergangsverwaltungen ist, war der thematische Fokus passend gewählt. Die Ausbildung der ausgewählten Mitarbeiter des MoIFA bezüglich des Inhalts und der Struktur von mitgliedstaatlichen Verfassungen wird die Kapazitäten des Ministeriums in der beständigen und effektiven Unterstützung von zukünftigen Mitgliedstaaten in Somalia maßgeblich steigern.