Seminar für den südsudanesischen Supreme Court zu Verfahrensregeln

Die Stiftung unterstützt den südsudanesischen Supreme Court in seiner Rolle als Verfassungsgericht beim Entwurf seiner Verfahrensregeln

Die Max-Planck Stiftung hat in enger Zusammenarbeit mit dem südsudanesischen Supreme Court vom 23. bis zum 25. Februar 2016 einen Workshop in Dschuba veranstaltet, in dem der Supreme Court in seiner Rolle als Verfassungsgericht beim Entwurf seiner Verfahrensregeln, wie in Artikel 126(3) und (6) der Übergangsverfassung vorgesehen, unterstützt wurde.

Im Verlauf des Workshops nahmen die Wissenschaftlichen Mitarbeiter die Themen des Workshops, der im Dezember 2015 unter dem Titel „Verfahrensregeln“ abgehalten wurde, wieder auf und knüpften an die intensiven Beratungen mit den Richtern des Supreme Courts in den Wochen vor dem Workshop an. Die Wissenschaftlichen Mitarbeiter präsentierten sodann Vorschläge verfahrensrechtlicher Lösungen für den Verfassungsausschuss, die unter den Richtern diskutiert und abgestimmt wurden, und führten zudem in ausgewählte prozessuale Themen ein, die entweder umstritten waren oder bisher vom Gericht nicht berücksichtigt wurden. Das Ziel des Workshops war es, eine Einigung über wesentliche prozessuale Fragen zu finden und damit den Entstehungsprozess der Verfahrensregeln des Supreme Court in seiner Rolle als Verfassungsgericht zu unterstützen, insbesondere durch den interaktiven Austausch zwischen den Richtern und das Angebot rechtsvergleichender Studien über ähnliche Verfahrensregeln höchster Gerichte in Afrika und Europa. Die Verfahrensregeln werden, sobald sie verabschiedet sind, einen Beitrag zur Stärkung der Prinzipien von Verfassungsmäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung im Südsudan leisten.

Der Workshop wurde von dem deutschen Botschafter im Südsudan, Johannes Lehne, dem Obersten Richter des südsudanesischen Supreme Courts, Richter Chan Reec Madut, und einer Vertreterin der Max-Planck-Stiftung eröffnet. Anschließend an diesen Workshop plant die Max-Planck-Stiftung weitere Beratungen und einen letzten Workshop zum Thema „Verfahrensregeln “ mit den Richtern des Supreme Courts, um den Entwurf der Verfahrensregeln bis Ende Juni 2016 fertig zu stellen.

Der Workshop war Teil der zweiten Komponente des Programms „Technische Unterstützung des südsudanesischen Supreme Court“, das vom Auswärtigen Amt finanziert und von der Max-Planck-Stiftung geleitet wird.