Zweites Arbeitstreffen zwischen Verfassungsausschuss des somalischen Parlaments und Unabhängiger Verfassungskommission

Die Max-Planck-Stiftung unterstützt die Erarbeitung von Änderungsvorschlägen für die Kapitel 6-9 und 15 der somalischen Übergangsverfassung

Vom 6.–19. Mai 2016 hat die Max-Planck-Stiftung ein gemeinsames Arbeitstreffen des Verfassungsausschusses des somalischen Parlaments und der Unabhängigen Verfassungskommission in Nairobi, Kenia, unterstützt. Zum zweiten Mal kamen der Verfassungsausschuss und die Unabhängige Verfassungskommission für einen Zeitraum von zwei Wochen zusammen, um ihre unabhängig voneinander vorbereiteten Vorschläge für mögliche Verfassungsänderungen zu diskutieren und um sich auf gemeinsame Änderungsvorschläge zu einigen. Die gemeinsam erarbeiteten Änderungsvorschläge sollen alsbald der somalischen Öffentlichkeit präsentiert, bevor sie dem somalischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

Unterstützt durch Mitarbeiter des Somalia Projekts der Max-Planck-Stiftung-haben sich der Verfassungsausschuss und die Unabhängige Verfassungskommission auf konkrete Änderungsvorschläge für Kapitel 6-9 (Legislative, Exekutive und Judikative) sowie Kapitel 15 (Schluss- und Übergangsvorschriften) verständigt. Aufgrund der politischen Brisanz dieser Kapitel wurde jedoch eine andere Vorgehensweise gewählt und nicht nur eine, sondern drei unterschiedliche Optionen für Verfassungsänderungen entwickelt. Eine Option wurde als bevorzugte Option konzipiert, während zwei andere Optionen als mögliche Alternativen gehandelt wurden, die nun den relevanten politischen Akteuren in einem nationalen Verfassungs-Dialog vorgestellt werden sollen.

Der Abschluss der internen Überarbeitung der somalischen Übergangsverfassung durch den Verfassungsausschuss und die Unabhängige Verfassungskommission stellt eine wesentliche Errungenschaft im somalischen Verfassungsüberarbeitungsprozess dar. Ihrem verfassungsrechtlichen Mandat entsprechend werden Verfassungsausschuss und Unabhängige Verfassungskommission nun damit beginnen, ihre konkreten Änderungsvorschläge der somalischen Öffentlichkeit vorzustellen und um Unterstützung zu werben. Abschließend werden diese Änderungsvorschläge vom somalischen Parlament mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet werden müssen.