Workshop für die Verfassungskammer des südsudanesischen Supreme Courts

Die Max-Planck-Stiftung bringt ihre Unterstützung beim Entwurf von Verfahrensregeln für die Verfassungskammer des südsudanesischen Supreme Courts zum Abschluss

Am 27. und 28. Mai 2016 hat die Max-Planck-Stiftung in enger Zusammenarbeit mit dem südsudanesischen Supreme Court, der nach Art. 126(3) und (6) der Übergangsverfassung als Verfassungsgericht fungiert, einen weiteren Workshop zu den Verfahrensregeln der Verfassungskammer in Dschuba durchgeführt.

Im Verlauf des Workshops vertieften die Wissenschaftlichen Mitarbeiter der Max-Planck-Stiftung die Themen der letzten beiden Workshops im Dezember 2015 und Februar 2016 unter den Titeln „Verfahrensregeln“ und „Verfahrensregeln (II)“ und knüpften an die Beratungen mit den Richtern des Supreme Courts in den Wochen vor dem Workshop an. Die Wissenschaftlichen Mitarbeiter präsentierten verfahrensrechtliche Themen, die in den vorangegangenen Workshops unberücksichtigt blieben oder kontrovers diskutiert wurden. Die wichtigsten Themen wurden aus einer afrikanischen und europäischen Perspektive beleuchtet und in Bezug zu den Erfahrungen anderer Höchstgerichte gesetzt. Die Wissenschaftlichen Mitarbeiter moderierten zudem den Dialog über mögliche Lösungsansätze für die Verfassungskammer. Der Ansatz der Max-Planck-Stiftung, rechtsvergleichende Materialien bereitzustellen und eine interaktive Diskussionsplattform zu bieten, resultierte in der Übereinkunft mehrerer Vorschriften für den Entwurf von Verfahrensregeln.

Der Workshop wurde vom Obersten Richter des südsudanesischen Supreme Courts, Richter Chan Reec Madut, und einer Vertreterin der Max-Planck-Stiftung eröffnet. Der Workshop war der letzte in einer Reihe von insgesamt drei Workshops zum Thema Verfahrensregeln mit den Richtern des Supreme Courts und markierte den Schlusspunkt des Entstehungsprozesses eines Entwurfs für die Verfahrensregeln der Verfassungskammer des Supreme Courts.

Der Workshop war Teil der zweiten Komponente des Programms „Technische Unterstützung des südsudanesischen Supreme Courts“, das vom Auswärtigen Amt finanziert und von der Max-Planck-Stiftung implementiert wird. Das Projekt hat 2014 begonnen und wird mit der erfolgreichen Durchführung aller vorgesehenen Aktivitäten im Juni 2016 offiziell auslaufen.