Zehnter Workshop für das somalische Ministerium für Inneres und Föderale Angelegenheiten

Die Max-Planck-Stiftung organisiert einen Workshop über Wahlen und politische Parteien in föderalen Mehrebenen-Systemen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums in Somalia

Am 16. Mai 2016 veranstaltete die Max-Planck-Stiftung einen Workshop zum Thema „Wahlen und politische Parteien in föderalen Mehrebenen-Systemen“ für das somalische Ministerium für Inneres und Föderale Angelegenheiten (MoIFA). Der Workshop ist Teil einer Reihe von Wissensaufbauseminaren und wurde von 27 Teilnehmerinnen und Teilnehmern besucht, die im Ministerium direkt oder indirekt am Föderalisierungsprozess in Somalia arbeiten.

Unter der Leitung von technischen Beratern der Max-Planck-Stiftung gewährte der Workshop den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Überblick über die wesentlichen Elemente, die für die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für Wahlen von Bedeutung sind. Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Einfluss und möglichen Auswirkungen von föderalen Staatsstrukturen auf das Wahlsystem. Basierend auf rechtsvergleichenden Erkenntnissen wurden verschiedenen Modelle für Wahlsysteme und deren regulatorische Ausgestaltung sowie Wahlverfahren in föderalen Staaten erläutert. Während einer Diskussionsrunde hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, in kleineren Arbeitsgruppen unterschiedliche Modelle von Wahlsystemen näher zu erörtern. Unterstützt durch die technischen Berater der Max-Planck-Stiftung diskutierten die Arbeitsgruppen die Vorzüge und Herausforderungen der verschiedenen Gestaltungsoptionen im landesspezifischen Kontext von Somalia.

Ein anderer wichtiger Themenschwerpunkt des Workshops lag auf politischen Parteien in föderalen Mehrebenen-Systemen. Im Verlauf des Workshops setzten sich die technischen Berater und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam mit dem Fehlen einer  ausgeprägten Parteienlandschaft in der  historischen und politischen Tradition Somalias auseinander. Diesbezüglich wurden insbesondere die Auswirkungen auf die gegenwärtigen politischen Gegebenheiten und die anstehenden Wahlen in Somalia diskutiert. Vor diesem Hintergrund wurde die Rolle und die Funktionen von politischen Parteien bei Wahlen, in der parlamentarischen Arbeit sowie in sonstigen politischen Entscheidungsprozessen näher beleuchtet.

Angesichts der bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Somalia, die für die zweite Jahreshälfte 2016 geplant sind, hat die Wahlthematik derzeit für die Regierungsarbeit oberste Priorität. Die zurzeit noch andauernde Ausgestaltung und Umsetzung des Rechtsrahmens für die bevorstehenden Wahlen wird von MoIFA als eine der Schlüsselinstitutionen des Reformprozesses  unterstützt. Die Vorbereitung der Wahlen im laufenden Jahr wird einerseits als wesentliche Errungenschaft des Restrukturierungs- und Demokratisierungsprozesses in Somalia angesehen. Zugleich wird aber deutlich, dass zentrale Fragen weiterhin ungelöst bleiben. Dies betrifft  unter anderem die Entscheidung über den dauerhaften Wahlmodus nach Ende der  Übergangsphase der Regierung sowie der Bildung von föderalen Mitgliedstaaten, die Verbesserung des innerstaatlichen Rechtsrahmens sowie der institutionellen Rahmenbedingungen für Wahlen und die Etablierung sowie Stärkung von parteipolitischen Strukturen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MoIFA konnten sich durch den Workshop relevantes Wissen und Methodenkenntnisse aneignen, um die Arbeit des Ministeriums in Bezug auf die Bewältigung dieser Herausforderungen besser unterstützen zu können.