Achtes Seminar für die Mitglieder der Somalischen Föderalisierungskommission

Max-Planck-Stiftung organisiert Workshop über natürliche Ressourcen in föderalen Systemen

Am 12. Mai 2016 hat die Max-Planck-Stiftung einen weiteren Workshop für die Mitglieder der Somalischen Föderalisierungskommission (Boundaries and Federation Commission; BFC) organisiert. Thema des Workshops waren natürliche Ressourcen in föderalen Systemen. Der Workshop ist Teil einer Reihe von Wissensaufbauseminaren und wurde von allen neun Mitgliedern der BFC besucht.

Die gemeinsame und ausgewogene Nutzung des natürlichen Ressourcenreichtums auf Bundes- und Landesebene bleibt einer der kritischsten Punkte, der im Prozess des Staatsaufbaus in Somalia gelöst werden muss. Derzeit wird das Einkommen aus natürlichen Ressourcen nicht gleichmäßig in Somalia verteilt. Die einschlägigen Gesetze, die eine gerechte Einkommensverteilung im ganzen Land gewährleisten sollen, sind noch nicht erlassen worden. In Anbetracht dieser rechtlichen Lücke, verursacht das horizontale Ungleichgewicht der Einkommensverteilung der Mitgliedstaaten großen Streit im politischen Prozess. Dies verhindert bislang die Entwicklung einer langfristigen Lösung in der Frage der Etablierung des Fiskalföderalismus im Rahmen der provisorischen Verfassung. Insofern fand der Workshop zu einem kritischen Zeitpunkt statt, der es umso wichtiger macht, dass die Kommissionsmitglieder mit vergleichendem Wissen über Regelungen und Erfahrungen anderer Länder im Umgang mit natürlichen Ressourcen in einem föderalen System ausgestattet sind.

Ein Technischer Berater der Max-Planck-Stiftung leitete den Workshop und führte durch die anschließende Diskussion. Diese beschäftigte sich vor allem mit den einschlägigen Fragen bezüglich des Eigentums, der Verwaltung und der gemeinsamen Nutzung von natürlichen Ressourcen. In Anbetracht der Notwendigkeit, das Einkommen aus natürlichen Ressourcen gerecht zu verteilen und in Verbindung mit dem dringendem Erfordernis weitergehende Umweltzerstörungen in Somalia zu verhindern, diskutieren die Kommissionsmitglieder praktische Lösungen, die im Rahmen eines föderalen Staatsaufbaus umgesetzt werden könnten. Die im Workshop bereit gestellten rechtsvergleichenden Materialien der Max-Planck-Stiftung ermöglichten es den Kommissionsmitgliedern eine detaillierte rechtsvergleichende Analyse vorzunehmen, um zu diskutieren, welche Regierungsebene am besten befähigt ist, im Sinne übergeordneter Ziele im Staatsaufbau- und Entwicklungsprozess in Somalia für die gerechte Verteilung des Einkommens aus natürlichen Ressourcen zu sorgen.

Der Workshop ist der achte Workshop für die BFC im Rahmen des Projekts "Unterstützung des Somalischen Föderalisierungsprozess", das vom Auswärtigen Amt gefördert wird. Das Projekt der Max-Planck-Stiftung begleitet somalische Schlüsselinstitutionen im Föderalisierungsprozess des Landes durch kontinuierliche rechtsvergleichende Beratung und Kapazitäten-Aufbau.