Siebter Workshop für Mitglieder der Somalischen Föderalisierungskommission

Max-Planck-Stiftung organsiert Workshop zum Thema der vertikalen Gewaltenteilung

Am 27. März 2016 hat die Max-Planck-Stiftung einen Workshop für die Mitglieder der somalischen Föderalisierungskommission (Boundaries and Federation Commission; BFC) zum Thema der vertikalen Gewaltenteilung veranstaltet. Der Workshop ist Teil einer Reihe von Wissensaufbauseminaren und wurde von allen neun Mitgliedern der BFC besucht.

Obwohl die provisorische Verfassung Somalia als Bundesstaat konstituiert, bleibt die genaue Struktur des föderalen Systems im Verfassungstext weitgehend unklar. Bemerkenswert ist, dass die provisorische Verfassung viele Befugnisse, Aufgaben und Pflichten des Staates ausweist, aber noch nicht detailliert zuordnet auf welcher Regierungsebene diese Kompetenzen wahrgenommen werden sollen. Im Lichte dieser primärrechtlichen Lücke des Landes, haben die Technischen Berater der Max-Planck-Stiftung den Mitgliedern der BFC von einem rechtvergleichenden Standpunkt aus eine umfassende Analyse der vertikalen Gewaltenteilung in föderalen Systemen vorgestellt.

Der Workshop untersuchte die Unterschiede zwischen föderalen Modellen die durch ein eher getrenntes – oder duales – System charakterisiert werden und jenen, denen ein kooperatives System zugrunde liegt, in welchem die Regierungen auf Bundes- und Länderebene zusammenarbeiten. Die Kommissionsmitglieder analysierten im Rahmen des Workshops den somalischen Verfassungstext, um Rückschlüsse zu ziehen, welche Form des Föderalismus die Verfasser des Textes in Somalia vorgesehen hatten. Vergleichsbeispiele konnten die Kommissionsmitglieder dabei unterstützen, den Verfassungstext im Gesamtkontext zu sehen und zu diskutieren, wie der Föderalismus in Somalia umgesetzt werden kann.

Dieses Seminar ist der siebte Workshop für die BFC im Rahmen des Projekts "Unterstützung des Somalischen Föderalisierungprozess", das vom Auswärtigen Amt gefördert wird. Das Projekt der Max-Planck-Stiftung begleitet somalische Schlüsselinstitutionen bei der Föderalisierung des Landes durch kontinuierliche rechtsvergleichende Beratung und Kapazitäten-Aufbau.