Workshop zur Rolle von Gerichten bei Kompetenzstreitigkeiten

Max-Planck-Stiftung veranstaltet das dreizehnte Seminar für die Mitglieder der Somalischen Föderalisierungskommission

Am 15. September 2016 hat die Max-Planck-Stiftung einen weiteren Workshop für die Mitglieder der somalischen Föderalisierungskommission (Boundaries and Federation Commission = BFC) organisiert. Thema des Workshops war die Rolle von Gerichten bei der Lösung von Kompetenzstreitigkeiten zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen in föderalen Systemen. Der Workshop ist Teil einer Reihe von Wissensaufbauseminaren  der Max-Planck-Stiftung und wurde von allen neun Mitgliedern der BFC besucht.

In Somalia gibt es eine Reihe von verfassungsrechtlichen Fragen in Bezug auf den Wiederaufbau einer funktionierenden Justiz im Land. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Einführung eines Verfassungsgerichtshofes, der für die Streitbeilegung von Auseinandersetzungen zwischen der Bundesregierung und der Bundesstaatsebene oder zwischen einzelnen Bundesstaaten zuständig sein soll. Als eine völlig neue Institution im Land müssen sowohl der Aufgabenbereich und das Mandat als auch das Ernennungsverfahren für die Richter dieses Verfassungsgerichtshofes von allen Akteuren und staatlichen Institutionen in Somalia verstanden werden.

Ein Technischer Berater der Max-Planck-Stiftung präsentierte zur Einleitung des Workshops vergleichende Modelle des Justizaufbaus in verschiedenen föderalen Staaten und warf dabei die Frage ihrer Relevanz im somalischen Kontext auf. Daran schloss sich eine theoretische Diskussion bezüglich der Rolle von Richtern im Gegensatz zu Parlamentariern sowie bezüglich des Unterschiedes zwischen gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Zuständigkeitsbezirken und deren Relevanz für die Abgrenzung von Verwaltungsbezirken an. Mit Hilfe der Diskussionsführung durch den Technischen Berater der Max-Planck-Stiftung gelang es den Mitgliedern der BFC praktische Implikationen für ihre Arbeit zu erkennen und zu diskutieren.

Der Workshop ist der dreizehnte Workshop für die BFC im Rahmen des Projekts „Unterstützung des Somalischen Föderalisierungprozesses", das vom Auswärtigen Amt gefördert wird.