Zweites Interregionales Training für ausgewählte Mitarbeiter von Ministerien für Verfassungsangelegenheiten auf Bundes- und Gliedstaaten-Ebene in Somalia

Max-Planck-Stiftung veranstaltet Interregionales Training zum somalischen Verfassungs-Überarbeitungsprozess

Im Oktober 2016 hat die Max-Planck-Stiftung das zweite Interregionale Training für ausgewählte Mitarbeiter/-innen von Ministerien für Verfassungsangelegenheiten auf Bundes- und Gliedstaaten-Ebene in Somalia organisiert. Dieses Interregionale Training war das zweite einer Reihe solcher Trainings, die versuchen ausgewählte Mitarbeiter von relevanten Ministerien auf Bundes- und Gliedstaaten-Ebene in Somalia zusammenzubringen, um Modelle föderaler Staatsorganisation in Afrika und darüber hinaus zu studieren und aktuelle Themen des somalischen Föderalisierungsprozesses aus einer vergleichenden Perspektive zu diskutieren.

Thema dieses Trainings war die gegenwärtige Lage des somalischen Verfassungs-Überarbeitungsprozess im Hinblick auf eine kohärente und schlüssige verfassungsrechtliche Regulierung einer föderalen Staatsorganisation in Somalia. Das Training brachte fünf ausgewählte Mitarbeiter des Bundesministeriums für Verfassungsangelegenheiten mit jeweils fünf Vertretern der entsprechenden Gliedstaaten-Ministerien von Puntland, Galmudug, Süd-West Staat und Jubbaland, sowie insgesamt fünf Repräsentanten der Regionen von Hiraan, Middle Shabelle und Benaadir zusammen. Die Delegationen von Galmudug und Süd-West Staat wurden sogar von dem jeweiligen Minister selbst angeführt.

Nach einer allgemeinen Einführung in den somalischen Verfassungs-Überarbeitungsprozess, hoben die Max-Planck Trainer die Kernpunkte des gegenwärtigen Verfassungstextes in Bezug auf die Etablierung einer funktionierenden föderalen Staatsorganisation in Somalia hervor. In der anschließenden Diskussion hatten die Teilnehmer/-innen dann die Gelegenheit, die aktuelle Lage des somalischen Verfassungs-Überarbeitungsprozesses insbesondere aus der Perspektive der somalischen Gliedstaaten zu diskutieren.

In einem zweiten Teil des Trainings wurden die Teilnehmer/-innen dann in drei verschiedene Arbeitsgruppen aufgeteilt, die jeweils Vertreter aller Delegationen umfassten. Die Arbeitsgruppen entwickelten Vorschläge wie einige der gegenwärtigen Regelungen in der somalischen Übergangsverfassung in Bezug auf die Etablierung eines föderalen Systems in Somalia verbessert werden könnten oder sollten. Wichtige Regelungen in diesem Zusammenhang waren unter anderem die Stellung der Bundeshauptstadt im föderalen System, die Etablierung der Gliedstaaten, zwischenstaatliche Zusammenarbeit, föderale Kompetenz-und Aufgabenverteilung, sowie die Schaffung einer zweiten Kammer im föderalen somalischen Parlament.

Das Interregionale Training war das zweite seiner Art, das im Rahmen des vom Auswärtigen Amt geförderten Projekts "Unterstützung des Somalischen Föderalisierungs-Prozesses" durchgeführt wurde. Das Projekt der Max-Planck-Stiftung begleitet somalische Schlüsselinstitutionen im Föderalisierungsprozess des Landes durch kontinuierliche rechtsvergleichende Beratung und Kapazitäten-Aufbau.