Fünfzehntes Föderalismus-Training für das Somalische Ministerium für Inneres und Föderale Angelegenheiten

Max-Planck-Stiftung organisiert abschließendes Föderalismus-Training über die Rolle von Gliedstaaten in Auswärtigen Angelegenheiten

Am 8. September 2016 fand das fünfzehnte und letzte Föderalismus-Training für das somalische Ministerium für Inneres und Föderale Angelegenheiten in Mogadischu statt. Das Training behandelte die Rolle von Gliedstaaten in Auswärtigen Angelegenheiten und wurde von 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums besucht.

Das Training behandelte die Vor-und Nachteile der Beteiligung von Gliedstaaten in Auswärtigen Angelegenheiten sowie deren Beteiligung im Aushandeln und der Umsetzung internationaler Verträge in einer Auswahl europäischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten. Die Behandlung dieses Themas vor Ende des Training-Programms wurde als besonders wichtig erachtet, da es sich um ein aktuelles Thema handelt, das bislang noch nicht ausreichend in der somalischen Föderalismus-Debatte zur Sprache gekommen und geregelt ist.

Die somalische Übergangsverfassung macht in erster Linie die somalische Bundesregierung verantwortlich für Auswärtige Angelegenheiten und stellt darüber hinaus klar, dass Bundesregierung und Gliedstaaten ein kooperatives Verhältnis pflegen sollen. Gemäß Artikel 53(1) der somalischen Übergangsverfassung sind die Gliedstaaten zu konsultieren, wenn internationale Abkommen im Bereich der Entwicklungshilfe, Handelsabkommen oder andere Verträge verhandelt werden. Um den Teilnehmenden zu erlauben, die eventuellen Probleme zu verstehen, die sich aus dieser Regulierung ergeben können, wurden im Rahmen des Trainings vergleichende Perspektiven der Rolle von Gliedstaaten in Auswärtigen Angelegenheiten vorgestellt. Die Teilnehmer/-innen hatten somit die Gelegenheit die gegenwärtige verfassungsrechtliche Lage in Somalia aus vergleichender Perspektive in Bezug auf die verfassungsrechtliche Lage und Praxis in anderen föderalen Ländern zu betrachten und zu diskutieren.

Mit der Beendigung des fünfzehnten Föderalismus-Trainings war es besonders erfreulich zu sehen, wie selbstverständlich die Teilnehmer/-innen ihr in den vorherigen Trainings erworbenes Wissen anwenden und darüber hinaus bestätigen konnten, wie sehr Ihnen die angebotene Weiterbildung in Föderalismus-Fragen bei ihrer täglichen Arbeit im Ministerium weiterhilft. Das Föderalismus-Training für Mitarbeiter/-innen  des somalischen Ministeriums für Inneres und Föderale Angelegenheiten fand im Rahmen des Projekts "Unterstützung des somalischen Föderalisierungs-Prozesses" statt, das vom Auswärtigen Amt gefördert wird.