Vierzehntes Föderalismus-Training für das Somalische Ministerium für Inneres und Föderale Angelegenheiten

Max-Planck-Stiftung organisiert Föderalismus-Training über die Rolle von Gerichten in der Streitbeilegung zwischen verschiedenen Regierungen in einem Mehrebenen-System

Am 7. September 2016 fand das vierzehnte Föderalismus-Training für das somalische Ministerium für Inneres und Föderale Angelegenheiten statt. Das Training wurde von Max-Planck-Beratern in Mogadischu durchgeführt und konzentrierte sich auf die Rolle von Gerichten in der Streitbeilegung zwischen verschiedenen Regierungen in einem Mehrebenen-System.

Das Training hob die Bedeutung von Mechanismen für die Streitbeilegung in einem Mehrebenen-System hervor. So mögen in einem Mehrebenen-System genaue Absprachen und Koordinierung nicht immer möglich sein und unterschiedliche Ansichten in Bezug auf die Aufgaben- und Kompetenzverteilung bestehen. Dies macht die Institutionalisierung von formellen Verfahren der Streitbeilegung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen nötig. Das vierzehnte Föderalismus-Training baute auf einem früheren Training zu zwischenstaatlicher Koordinierung und Zusammenarbeit auf und konzentrierte sich auf die Rolle von Gerichten im Zuge einer solchen Streitbeilegung.

Die während des Trainings ausgeteilten Materialien führten in verschiedene Modelle der Justizorganisation und die Zusammenstellung und Kompetenzen oberster Gerichte in föderalen Systemen aus vergleichender Perspektive ein. Dies ermöglichte es den Teilnehmenden sich mit einer Auswahl an gerichtlichen Entscheidungen oberster Gerichtshöfe in einer Reihe von föderalen Staaten, darunter die USA, Deutschland, Nigeria und Südafrika, bekannt zu machen.

Die somalische Übergangsverfassung hält verschiedene Mechanismen für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Regierungsebenen sowie verschiedene Grundregeln für eine gute Zusammenarbeit bereit. Nicht nur Gerichte, sondern auch die in Artikel 111F geregelte "Inter-State Commission" hat die Aufgabe, zur Beilegung verwaltungsrechtlicher, politischer, Zuständigkeits- oder anderer Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Regierungsebenen beizutragen.

Mit der jüngsten Verabschiedung des Verfassungsgerichtshofgesetzes in Somalia, kann erwartet werden, dass der neue Verfassungsgerichtshof eine wesentliche Rolle für die justizielle Begleitung interregionaler Beziehungen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen verschiedenen Regierungsebenen im föderalen System Somalias einnehmen wird.

Das Föderalismus-Training für Mitarbeiter/-innen des somalischen Ministeriums für Inneres und Föderale Angelegenheiten fand im Rahmen des Projekts "Unterstützung des somalischen Föderalisierung-Prozesses" statt, das vom Auswärtigen Amt gefördert wird. Das Projekt der Max-Planck-Stiftung begleitet somalische Schlüsselinstitutionen im Föderalisierungsprozess des Landes durch kontinuierliche rechtsvergleichende Beratung und Kapazitäten-Aufbau.