Hochrangig besetztes Seminar mit bestehenden und neuen Mitgliedern des Jordanischen Verfassungsgerichts

Max-Planck-Stiftung leitet Seminar zum Thema Kooperation und Zusammenarbeit zwischen den hohen Gerichten und dem Verfassungsgericht

Die Max-Planck-Stiftung leitete im Dezember 2016 ein hochrangig besetztes Seminar mit den zehn bestehenden und vier neuen Mitgliedern, die im Oktober 2016 in das jordanische Verfassungsgericht berufen wurden.

Die Delegation der Max-Planck-Stiftung gab den Teilnehmern eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse des Roundtables, der mit Mitgliedern des Verfassungsgerichts und des Kassationsgerichts über das Systems zur Filterung von Fällen, die die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, ihre Effizienz, ihre Anwendungs- und Bewertungsstandards in jeder Phase, in Frage stellen, sowie der Wirksamkeit eines solchen Systems im Hinblick auf leichten Zugang und effiziente Bereitstellung von Verfassungsgerichtsbarkeit, abgehalten wurde. Unter dem gegenwärtigen System muss eine Klage, die die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Bestimmungen infrage stellt, zunächst im Rahmen eines bereits anhängigen Falles vorgebracht werden, um sodann von den ordentlichen Gerichten an das Kassationsgericht sowie im weiteren Verlauf an das Verfassungsgericht verwiesen zu werden.

Die neuen Mitglieder des Gerichts wurden außerdem in die jahrelange erfolgreiche Kooperation mit der Max-Planck-Stiftung eingeführt, die technisches Fachwissen für das jordanische Verfassungsgericht, sowie für gerichtliche Institutionen, Richter der Kassations-, Berufungs- und Verwaltungsgerichte, interne Rechtsberater von Justizinstitutionen und für Anwälten in vielfältigen Bereichen verfassungsvergleichender Gerichtspraxis, im Verfassungsrecht und Völkerrecht, bereitgestellt hat.

Das Seminar war Teil einer der Komponenten des größeren Projekts "Stärkung der Verfassungsordnung des Haschemitischen Königreich Jordanien: Erweiterung der Kapazitäten des Verfassungsgerichts, des Kassationsgerichts und der jordanischen Anwaltskammer", das im April 2016 begann und bis September 2017 fortlaufen wird. Das gesamte Projekt wird vom Deutschen Auswärtigen Amt finanziert und mit Unterstützung der Deutschen Botschaft in Jordanien durchgeführt.