Erster Trainer-Workshop für Rechtsberater des somalischen Bundesparlaments

Stiftung führt Training zur Stärkung der Kapazitäten der neu gewählten Parlamentarier durch

Somalia stehen umfassende Verfassungsänderungen in der kommenden Legislaturperiode bevor. Um die geplanten Reformen angemessen überwachen zu können und gegenseitige Kontrolle mit anderen Regierungsorganen zu garantieren, benötigen die Parlamentarier/-innen umfangreiches Wissen über ihr verfassungsrechtliches Mandat.

Daher führte die Max-Planck-Stiftung vom 8. Bis 12. Mai 2017 in Nairobi einen Workshop zu zentralen Konzepten von Verfassungsrecht und der Rolle der Legislative in demokratisch verfassten Systemen durch. Im Rahmen des von der EU geförderten Projekts "Kapazitätserweiterung und Rechtsberatung für das somalische Bundesparlament" arbeiten die Max-Planck-Stiftung und das Bundesparlament in Mogadischu gemeinsam daran, die Parlamentarier/-innen schrittweise in der Ausführung ihrer verfassungsmäßigen Pflichten zu unterstützen.

Das Training richtete sich an die Rechtsberater der Max-Planck-Stiftung innerhalb des Parlaments und behandelte allgemeine Theorien des Verfassungsrechts, Gewaltenteilung, Verfassungsgebung in Übergangs- und Post-Konflikt-Gesellschaften sowie Gesetzgebungsprozesse in unterschiedlichen Systemen. Die Teilnehmenden wurden durch Diskussionen und vergleichende Fallstudien mit Bezug auf den somalischen Kontext interaktiv in den Workshop integriert.

Der Workshop ist Teil einer Serie von Trainings zur Kapazitätserweiterung der Rechtsberater/-innen des somalischen Bundesparlaments. Durch diese Trainings werden sie in die Lage versetzt, den Parlamentssprechern des Ober- und des Unterhauses in Rechtsfragen beratend zur Seite zu stehen. Darüber hinaus werden die Rechtsberater/-innen ein speziell konzipiertes Trainingsprogramm mit den somalischen Parlamentariern in Mogadischu durchführen, wodurch eine kontinuierliche Stärkung der somalischen Gesetzgeber erreicht werden soll.