Erstes Arbeitstreffen des neugewählten somalischen Verfassungsausschusses

Die Max-Planck-Stiftung unterstützt Arbeitstreffen in Nairobi

Das Treffen war ein internes Arbeitstreffen des Verfassungsausschusses um die aktuelle Lage des somalischen Verfassungsüberarbeitungsprozesses zu diskutieren und einen internen Arbeitsplan zu erarbeiten. Es fand vom 30. August bis 4. September statt.

Zunächst war die Max-Planck-Stiftung gebeten worden, einen Überblick über aktuelle und vergangene somalische Verfassungsprozesse zu geben und dabei auch auf die letzten vier Jahre des Verfassungsüberarbeitungsprozesses einzugehen, der seit Verabschiedung der somalischen Übergangsverfassung im August 2012 stattfindet. Zu diesem Zweck wurden auch die ehemalige Ausschussvorsitzende, Mariam Arif, und das ehemalige Mitglied des Ausschusses, Fawziya Aden, sowie der Vorsitzende Mohamed Afrah und Kommissar Mohamed Salah von der Unabhängigen Verfassungskommission eingeladen, um von ihren Erfahrungen im Prozess der Verfassungsüberarbeitung zu berichten.  Auch der erste Vizepräsident des Oberhauses des somalischen Parlaments,  Abshir Mohamed Ahmed, sowie Repräsentanten der EU Mission in Somalia, unter anderem der Leiter der Politischen Abteilung, Garrido Ruiz Fulgencio, besuchten das Treffen des Ausschusses in Nairobi.

Das Arbeitstreffen unter Leitung des Vorsitzenden Abdi Awale bot den Mitgliedern beider Kammern des somalischen Parlaments die Gelegenheit, sich mit ihrer Rolle innerhalb des somalischen Verfassungsüberarbeitungsprozess vertraut zu machen und sich auf einen gemeinsamen Ansatz und Arbeitsplan zu verständigen. Als Grundlage für seine Arbeit gedenkt der Ausschuss sich auf die umfassenden Änderungsvorschläge, die der vorherige Verfassungsausschuss und die unabhängige Verfassungskommission dem somalischen Parlament im Juli 2016 vorgelegt hatten, zu stützen. Diese Änderungsvorschläge sollen jetzt einer breiteren Öffentlichkeit sowie politischen Akteuren zugänglich gemacht und diskutiert werden. Der Verfassungsausschuss ist verfassungsrechtlich mandatiert und willens diesen Prozess jetzt einzuleiten.