Mitglieder der kirgisischen Verfassungskammer auf Studienreise in Deutschland und Österreich

Für die Richter der Verfassungskammer Kirgisistans organisierte die Max-Planck-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) vom 2.–4. Dezember einen dreitägigen Workshop. Auch eine Studienreise nach Deutschland und Österreich war Teil des EU-finanzierten Projekts zum Capacity-Building

Die Verfassungskammer ist eines der höchsten Kontrollgremien in Kirgisistan. Kürzlich ernannte Mitglieder der Kammer sind daran interessiert, ihre internationalen Kontakte zu verbessern und ihre eigenen verfassungsrechtlichen Herausforderungen in vergleichender Perspektive zu analysieren.

Am ersten Tag des Workshops analysierten die Max-Planck-Stipendiaten und ein eingeladener Experte des Max-Planck-Instituts für ausländisches und öffentliches Recht die rechtliche Situation in Deutschland: Das Bundesverfassungssystem und das Funktionieren des Bundesverfassungsgerichts. Diese Diskussion bereitete die Richter für einen Besuch in Karlsruhe am selben Tag vor. Dort trafen sich die kirgisischen Richter mit der Richterin des Bundesverfassungsgerichts Gertrude Lübbe-Wolff und diskutierten mit ihr über die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts.

Am zweiten Tag des Workshops hielten Experten der Max-Planck-Stiftung Präsentationen zu verschiedenen Modellen der verfassungsrechtlichen Prüfung in vergleichender Perspektive mit Schwerpunkt auf den aktuellen Entwicklungen und Trends in der Verfassungsgerichtsbarkeit. Themen der Beratungen waren die Verfassungskontrolle in der Russischen Föderation, Zentralasien und dem Südkaukasus sowie Ungarn.

Der letzte Tag des Workshops konzentrierte sich auf die kirgisische Verfassungsjustiz. Die kirgisischen Teilnehmer hielten Präsentationen zu einer Vielzahl von verfassungsrechtlichen Fragen. Themen der Beratungen waren die institutionelle Unabhängigkeit der Verfassungskammer, die abstrakte und konkrete Rechtsüberprüfung und die Beziehung zwischen der kirgisischen Rechtsprechung vor 2010 und der sich entwickelnden Praxis der Verfassungskammer. Schließlich erkundeten die Teilnehmer auch die Aussichten auf eine Stärkung der verfassungsrechtlichen Prüfung in Kirgisistan.

Am 6. Dezember 2013 waren die kirgisischen Richter am Verfassungsgerichtshof von Österreich zu Gast und nahmen an einer Diskussion über die Kompetenzen und Funktionen des Gerichts teil.