Entwurf für afghanische Verwaltungsprozessordnung fertig gestellt

Afghanisches Gesetzgebungskomitee trifft Experten in Duschanbe, Tadschikistan, und Neu-Delhi, Indien, um seine Arbeit abzuschließen

Vom 15. bis 18. Oktober und vom 7. bis 10. Dezember 2017 führte die Max-Planck-Stiftung in Duschanbe und Neu-Delhi das dritte und vierte Treffen des Gesetzgebungskomitees zur Ausarbeitung einer afghanischen Verwaltungsprozessordnung durch. Vertreter des afghanischen Justizministeriums, des Obersten Gerichtshofs, des Büros des Zweiten Vizepräsidenten sowie der Unabhängigen Kommission für die Reform der Verwaltung und des Öffentlichen Dienstes (IARCSC) nahmen an den Veranstaltungen teil. Nachdem sich die Kommission im Juli bereits auf einen endgültigen Entwurf für ein allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz verständigte, gelang mit der Einigung auf einen vollständigen Entwurf einer Verwaltungsprozessordnung nunmehr ein weiterer entscheidender Schritt nach vorn.

Die Beratung konzentrierte sich auf die Fertigstellung der noch ausstehenden Vorschriften über die Zulässigkeit von Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, Begriffsbestimmungen und die Vollstreckung von Urteilen.

Die Max-Planck-Stiftung unterstützt die afghanischen Behörden durch technische und juristische Beratung dabei, innovative Gesetze für die Verwaltung des Landes auszuarbeiten. An den Diskussionen beteilige sich - neben Mitarbeiter/Innen der Stiftung - Professor Dr. Dr. h. c. Karl-Peter Sommermann von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Die Beratungen schließen das Projekt "Stärkung des afghanischen Verwaltungsrechts III" ab, das die Max-Planck- Stiftung mit Finanzierung des Auswärtigen Amtes von 2015 bis 2017 umgesetzt hat.