Präsentation des Verwaltungsverfahrensgesetzes für Afghanistan und Konferenz zu Verwaltungstribunalen

19. und 20. Dezember in Kabul, Afghanistan

Die Veranstaltung verfolgte das Ziel, das Gesetz den wesentlichen afghanischen Akteuren vorzustellen und Impulse für die zukünftige Verabschiedung des Gesetzes zu sammeln. Die Präsentation des Entwurfs wurde gemeinsam von der Unabhängigen Kommission für die Reform der Verwaltung und des Öffentlichen Dienstes (Administrative Reform and Civil Service Commission of Afghanistan, IARCSC) und der Max-Planck-Stiftung organisiert.

Unter den Konferenzteilnehmer/-innen befanden sich mehrere führende afghanische Verwaltungsbeamte sowie der afghanische zweite Vizepräsident Sarwar Danish, der Generalstaatsanwalt Mohammad Farid Hamidi und der Vorsitzende der IARCSC Nader Nadery. Der zweite Vizepräsident betonte in seiner Eröffnungsrede die Wichtigkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Verwaltungsreformprozess und hob die besondere Bedeutung der Unterstützung durch die Max-Planck-Stiftung und durch das Auswärtige Amt hervor.

Am darauffolgenden Tag wurde im Rahmen einer weiteren Tagung die Rolle von Verwaltungstribunalen in Afghanistan erörtert. Eine wissenschaftliche Referentin der Max-Planck-Stiftung gab in ihrer einführenden Präsentation einen Überblick über die aktuelle Arbeit von Verwaltungsüberprüfungsinstanzen in Afghanistan.

Auf den Vortrag folgte eine intensive Debatte über die Herausforderungen bestehender Verwaltungsüberprüfungsinstanzen. Am Ende der Konferenz konnte in Bezug auf die Wichtigkeit der Verwaltungstribunale und der Harmonisierung ihrer Verfahren und Kompetenzen Konsens erzielt werden. Die Konferenzteilnehmer/-innen sind Mitglieder der verschiedenen Verwaltungstribunale des Landes.  Der IARCSC und die Stiftung setzten die Konferenz gemeinsam um.

Die Stiftung unterstützt die afghanischen Behörden in der Ausarbeitung innovativer Gesetzgebung für die Verwaltung des Landes. Die Ausarbeitung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die Durchführung einer Studie sind Bestandteil des Projekts "Stärkung des afghanischen Verwaltungsrechts III", das die Max-Planck- Stiftung mit Finanzierung des Auswärtige Amts umsetzt.