Max-Planck-Stiftung hält Workshop für Richter des Jordanischen Verfassungsgerichts

Training zum Thema 'Interesse' und 'Ernsthaftigkeit' in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung

Am 13. und 14. Dezember hielt die Max-Planck-Stiftung einen zweitägigen Workshop zum Thema "Die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte über die Standards für das 'Interesse' an und die 'Ernsthaftigkeit' von Anfechtungen der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen aus einer vergleichenden Perspektive" ab. Der Workshop wurde formell von Taher Hikmat, dem Präsident des Verfassungsgerichts von Jordanien, und einem Vertreter der Max-Planck-Stiftung eröffnet.

Der technische Inhalt des Workshops konzentrierte sich auf vergleichende Rechtsprechung aus Frankreich, Deutschland, Italien, Ägypten und Jordanien. Der Workshop vermittelte eine Analyse der vergleichenden Rechtsprechung der Verfassungsgerichte mit Schwerpunkt auf dem Umgang mit und der Anwendung von zwei Kriterien, die für eine Vorlage und für die Zulassung eines Falls vor dem jordanischen Verfassungsgericht erfüllt sein müssen. Die Kriterien des "Interesses" und der "Ernsthaftigkeit" beziehen sich auf das persönliche und direkte Interesse das ein Beschwerdeführer beweisen muss, um seine Berechtigung, eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder einer Verordnung einzuleiten, sowie die "Ernsthaftigkeit" der materiell-rechtlichen Anfechtung zu belegen. Der Workshop und die Diskussion mit 15 Richtern des Verfassungsgerichts drehte sich um die Frage, wie das "Interesse" und die "Ernsthaftigkeit" von den Gerichten in den fünf Rechtssystemen und in relevanten Richtlinien eingeschätzt und beurteilt werden.

Der Workshop ist eine Komponente des Projekts der Max-Planck-Stiftung zum "Ausbau der technischen Kapazitäten und des Fachwissens der Richter des jordanischen Verfassungsgerichts und der ordentlichen Gerichte in Jordanien (2017-2019)", welches vom deutschen Auswärtigen Amt finanziert wird. Das Projekt zielt darauf ab, die Kapazitäten gerichtlicher und rechtlicher Institutionen in Jordanien bezüglich der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, materiell-rechtlicher und prozessualer Interaktion zwischen dem Verfassungsgericht und den ordentlichen Gerichten und der Anwendung von internationalem Recht durch jordanische Gerichte zu erhöhen.