Max-Planck-Stiftung hält Workshop für Richter des jordanischen Kassationsgerichts und der ordentlichen Gerichte

Schulung für 24 jordanische Richterinnen und Richter zur Anwendung des internationalen Rechts und Vertragsrechts

Vom 18. bis 20. Dezember veranstaltete die Max Planck Stiftung einen dreitägigen Workshop zum Thema "Grundprinzipien des internationalen Rechts und Vertragsrechts für Richter des Kassationsgerichts und der ordentlichen Gerichte".

Der Schwerpunkt der Präsentationen und Diskussionen am ersten Tag des Workshops lag auf der Entwicklung, den Quellen und den Grundprinzipien des internationalen Rechts. Der zweite Tag deckte eine detaillierte Betrachtung des Vertragsrechts ab, wobei der Fokus auf Mechanismen lag, die Vorbehalte und Ausnahmen für die Einschränkung von internationalen Vertragsverpflichtungen von Vertragsstaaten ermöglichen. Am dritten Tag wurde die Stellung des internationalen Rechts innerhalb der Rechtshierarchie in verschiedenen arabischen, nahöstlichen und nordafrikanischen Verfassungen behandelt, sowie dessen Stellung in der jordanischen Verfassung und die Rechtsprechung von jordanischen Gerichtshöfen analysiert.  Dr. Nu'man El-Khatib, Richter am jordanischen Verfassungsgerichts, präsentierte ausführlich die Anwendung des internationalen Rechts durch jordanische Gerichtshöfe in der Zeit vor der Errichtung des Verfassungsgerichts und seit seiner Errichtung.

Der Workshop ist Teil des Projekts "Ausbau der technischen Kapazitäten und des Fachwissens der Richter des jordanischen Verfassungsgerichts und der ordentlichen Gerichte in Jordanien (2017-2019)" der Max-Planck- Stiftung, das vom Auswärtigen Amt finanziert wird. Das Projekt zielt auf die Förderung der Kapazitäten von rechtssprechenden und rechtlichen Institutionen in Jordanien in Hinblick auf die verfassungsrechtliche Rechtsprechung, substanzielle und verfahrensrechtliche Interaktion zwischen dem Verfassungsgericht und den ordentlichen Gerichten, sowie die Anwendung des internationalen Rechts von jordanischen Gerichtshöfen.