Zweites Arbeitstreffen des Somalischen Verfassungsausschusses

Max-Planck-Stiftung unterstützt ein weiteres Arbeitstreffen im Rahmen des somalischen Verfassungs-Überarbeitungsprozesses

Im Rahmen des von der EU geförderten Projekts "Kapazitäten-Aufbau und Rechtsberatung für das Somalische Bundesparlament" unterstützt die Max-Planck-Stiftung unter anderem die Arbeit des somalischen Verfassungsausschusses. Neben anderen Aktivitäten beinhaltet dies die Organisation einer Reihe von Arbeitstreffen des Ausschusses.

Die Max-Planck-Stiftung hat vom 27. November bis zum 2. Dezember 2017  ein zweites Arbeitstreffen des somalischen Verfassungsausschusses in Nairobi, Kenia abgehalten. Teilnehmende waren neben neun der zehn Ausschussmitglieder auch drei Mitglieder der Unabhängigen Verfassungskommission sowie zwei Mitarbeiter des Verfassungsministeriums. Auf Bitten des Verfassungsausschusses war das Arbeitstreffen als Workshop zu einer Reihe von verfassungsrechtlichen Themen von Relevanz für den somalischen Verfassungs-Überarbeitungsprozess organisiert. Die behandelten Themen umfassten Fragen zur horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung in einem föderalen System, die Organisation des Sicherheitsapparates in einem föderalen System, Fiskalföderalismus, öffentliches Finanzwesen, Verteilung natürlicher Bodenschätze, Staatsangehörigkeitsrecht und den Status der Hauptstadt in einem föderalen System. Diese Themen wurden jeweils aus einer spezifisch somalischen als auch aus einer rechtsvergleichenden Perspektive betrachtet. Anschließend wurden die vom Vorgänger-Ausschuss und der Unabhängigen  Verfassungskommission während der letzten Legislaturperiode erarbeiteten Überarbeitungs-Vorschläge vorgestellt und diskutiert.

Das Arbeitstreffen unter Leitung des Vorsitzenden Abdi Awale bot den Ausschussmitgliedern somit die Gelegenheit sich mit einer Reihe von verfassungsrechtlichen Themen vertraut zu machen, die im somalischen Verfassungs-Überarbeitungsprozess eine wichtige Rolle spielen. Am letzten Tag besuchte der Zweite Vizepräsident des somalischen Parlaments, Mahad Abdalle Awad, den Workshop, um das Arbeitstreffen formell zu schließen.