3. Arbeitstreffen des somalischen Verfassungsausschusses

Die Max-Planck-Stiftung unterstützt abschließendes Arbeitstreffen im Rahmen des somalischen Verfassungs-Überarbeitungsprozesses

Vom 25.-31. Mai 2018 hat die Max-Planck-Stiftung ein letztes Arbeitstreffen des somalischen Verfassungsausschusses im Rahmen des von der EU geförderten Projekts "Kapazitäten-Aufbau und Rechtsberatung für das somalische Bundesparlament" unterstützt. Das Treffen fand unter Teilnahme aller Mitglieder des somalischen Verfassungsausschusses, inklusive der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Delegierten aus den somalischen Bundesstaaten, in Nairobi, Kenia statt. Ebenso anwesend waren drei Mitglieder und der Generalsekretär der Unabhängigen Verfassungskommission, sowie vier Repräsentanten des somalischen Ministeriums für Verfassungsangelegenheiten.

Während des Arbeitstreffens setzte der Verfassungsausschuss seine Überarbeitung der Verfassungsänderungen fort, die sein Vorgänger-Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode erarbeitet hatte. Nachdem der Ausschuss bereits die Vorschläge für Kapitel 1-5 der Verfassung überarbeitet hatte, wurden während des Arbeitstreffens nun die Vorschläge für Kapitel 6-9 betreffend die Organisation der Legislative, der Exekutive und Judikative besprochen.

Das Arbeitstreffen wurde vom Projektteam der Max-Planck-Stiftung moderiert und durch wertvolle Kommentare und Ratschläge der Mitglieder der Unabhängigen Verfassungskommission sowie der Mitarbeiter des somalischen Ministeriums für Verfassungsangelegenheiten sinnvoll ergänzt. Als Ergebnis des Arbeitstreffens hat sich der Verfassungsausschuss auf seine bevorzugten Optionen in Bezug auf die Organisation der Legislative, der Exekutive und der Judikative verständigt, die er bei dem anstehenden öffentlichen Informations- und Beteiligungsprozess dem somalischen Volk entsprechend präsentieren möchte.