Max-Planck-Stiftung veranstaltet Workshop für Oberstes Verfassungsgericht Palästinas

Zweiter Workshop mit dem Obersten Verfassungsgericht Palästinas zur Anwendung des Völkerrechts durch Verfassungsgerichte

Vom 10.-11. Oktober 2018 veranstaltete die Max-Planck-Stiftung einen zweitägigen Workshop zur "Anwendung des Völkerrechts durch Verfassungsgerichte". Der Workshop wurde von Dr. Mohammed al-Haj Qasem, dem Präsidenten des Obersten Verfassungsgerichts von Palästina (SCCPP), der Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Jordanien, Brigitta Siefker-Eberle, und dem Country-Manager für Jordanien der Stiftung offiziell eröffnet.

Der technische Inhalt des Workshops konzentrierte sich auf vergleichende verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Anwendung des Völkerrechts durch Verfassungsgerichte und Oberste Gerichte und den Vorgang auf dessen Basis die Gerichte dem Völkerrecht Vorrang vor dem nationalen Recht gewähren. Die anschließende Diskussion befasste sich im Detail mit der Anwendung von Völkerrecht durch Verfassungsgerichte in verschiedenen Rechtssystemen. Von besonderem Interesse war die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts von Ägypten (SCCE). Richter Dr. Adel Omar Sherif, Vize-Präsident des SCCE, war als internationaler Experte eingeladen die praktische Seite der Thematik darzustellen. Weitere Diskussionen beschäftigten sich mit der Rechtsprechung palästinensischer Gerichte im Bereich des Völkerrechts bis zum heutigen Tage, einschließlich einiger Entscheidungen des Obersten Verfassungsgerichts Palästinas zur Anwendung des Völkerrechts in Palästina. In den Sitzungen wurde auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Völkerrecht, sowie das Verhältnismäßigkeitsprinzip und seine Anwendung durch Gerichte aus einer vergleichenden Perspektive behandelt.

Die Kooperation mit dem Obersten Verfassungsgericht Palästinas ist eine der Komponenten des Projekts "Kapazitätenaufbau und technische Unterstützung für Richter des Verfassungsgerichts (in Jordanien und Palästina) und für Richter ordentlicher Gerichte in Jordanien (2017-2019)" der Stiftung, welches vom deutschen Auswärtigen Amt gefördert wird.