Arbeitstreffen des somalischen Verfassungsausschusses

Max Planck Stiftung ermöglicht ein weiteres Arbeitstreffen im Rahmen des somalischen Verfassungsüberarbeitungsprozesses

Vom 20.-24. Januar 2019 organisierte die Max-Planck-Stiftung das erste Arbeitstreffen des somalischen Verfassungsausschusses im Rahmen des von der EU geförderten Projekts "Juristischer Kapazitäten-Aufbau und Technische Unterstützung für das Somalische Bundesparlament". Das Arbeitstreffen fand unter Teilnahme aller Mitglieder des somalischen Verfassungsausschusses, inklusive der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Delegierten aus den somalischen Bundesstaaten in Nairobi, Kenia statt. Auf Einladung des Ausschuss-Vorsitzenden nahmen auch vier Mitglieder und der Generalsekretär der Unabhängigen Verfassungskommission, sowie fünf Repräsentanten vom somalischen Ministerium für Verfassungsangelegenheiten an dem Treffen teil. Das UNDP Unterstützungsprojekt für den Verfassungsüberarbeitungsprozess unterstützte das Arbeitstreffen durch die Finanzierung der Teilnahme von jeweils zwei Rechtsberatern des Verfassungsausschusses und der Unabhängigen Verfassungskommission, und war selbst ebenso wie die Somalia Mission der Vereinten Nationen (UNSOM) durch einen Repräsentanten vertreten.

Wie vom Verfassungsausschuss gewünscht, diente dieses Arbeitstreffen in erster Linie der Überarbeitung der Vorschläge zur Verfassungsänderung, die der vorherige Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode von 2012-2016 erarbeitet hatte. Themen dieses Arbeitstreffens waren "Unabhängige Kommissionen", "Öffentliche Verwaltung", "Finanzsystem", "Frieden und Sicherheit", und "Übergangs- und Schlussbestimmungen" wie sie in Kapiteln 10 bis 15 der vorläufigen somalischen Verfassung geregelt sind. Das Projekt-Team der Max Planck Stiftung präsentierte dabei die Vorschläge zur Verfassungsänderung des vorherigen Ausschusses, die dann von den Mitgliedern der Unabhängigen Verfassungskommission kommentiert und erklärt wurden. Anschließend diskutierten die Teilnehmer diese Vorschläge und entwickelten ihre eigenen Ideen und Vorstellungen über deren Weiterverwendung. Auf Grundlage dieser Diskussion wird der Verfassungsausschuss nun genaue Anweisungen für die Überarbeitung von Kapiteln 10 bis 15 der vorläufigen somalischen Verfassung durch die Unabhängige Verfassungskommission entwickeln.