Zweiter Training-of-Trainers Workshop für somalische Rechtsberater im somalischen Bundesparlament

Max Planck Stiftung organisiert zweiten Training-of-Trainers Workshop

Das von der EU geförderte Projekt "Juristischer Kapazitäten-Aufbau und Technische Unterstützung für das Somalische Bundesparlament" unterstützt das somalische Parlament durch systematischen Kapazitäten-Aufbau, technische und juristische Beratung und die Durchführung vergleichender Forschung zu einer Reihe von öffentlich-rechtlichen Fragestellungen in Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren und den Verfassungsreformprozess in Somalia. Dem Training-of-Trainers Ansatz der Stiftung entsprechend, beinhaltet dies die Durchführung einer Reihe von Workshops für somalische Rechtsberater, die dann den Mitgliedern des somalischen Bundesparlaments entsprechende Workshops anbieten.

Vom 20. bis 24. Februar 2019 fand der zweite dieser Training-of-Trainers Workshops für somalische Rechtsberater im Volkshaus und Oberhaus des somalischen Bundesparlaments statt. Die Themen des Workshops umfassten die "Horizontale und vertikale Gewaltenteilung in einem föderalen System", "Nationale Haushaltsprozesse aus vergleichender Perspektive ", sowie "Parlamentarische Kontrolle aus vergleichender Perspektive". Jedes dieser Themen wurde durch eine einführende Präsentation behandelt, begleitet von einer Gruppenarbeit, durch die den Teilnehmern die Gelegenheit gegeben wurde, ihr neu erworbenes Wissen praktisch anzuwenden. In der anschließenden Diskussion wurden sowohl die Präsentation als auch die Gruppenarbeit basierend auf den Kommentaren und Ratschlägen der somalischen Rechtsberater den lokalen Gegebenheiten angepasst. Die so angepassten Materialen werden nun von den Rechtsberatern während ihrer Workshops für die Mitglieder des somalischen Bundesparlaments in Mogadishu verwendet.

Auch dieses Mal behandelten die Teilnehmer ein aktuelles Thema der Rechtsberatungs-Komponente des Projekts. Da die Rechtsberater wiederholt gefragt wurden wie man öffentliche Konsultationen zum somalischen Verfassungsüberarbeitungsprozess organisieren könnte, wurde dies zum Thema einer einführenden Präsentation gemacht. Anschließend entwickelten die Teilnehmer Entwürfe für einleitende Erklärungen und Fragen zu einzelnen Verfassungsfragen, die gegenwärtig zur Überarbeitung stehen. Diese Entwürfe werden die somalischen Rechtsberater dann den Akteuren des somalischen Verfassungsüberarbeitungsprozesses vorstellen.