Stärkung der internationalen Rechtshilfe in Afghanistan II (Abgeschlossenes Projekt)

Während Straftäter/-innen in einer Welt ohne Grenzen zu handeln scheinen und diese in manchen Fällen sogar zu ihrem Vorteil nutzen, sind Staaten hinsichtlich der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit auf ihr Hoheitsgebiet beschränkt. Daher ersuchen Staaten formale Rechtshilfe anderer Staaten, um strafrechtliches Beweismaterial zu erheben, um veruntreute Vermögenswerte wiederzuerlangen oder um mutmaßliche Straftäter/-innen in Gewahrsam zu nehmen.

Die Islamische Republik Afghanistan stimmte zu, sich an einigen äußerst wichtiger internationalen Instrumenten im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel, gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, gegen Terrorismus, Korruption und Straftaten im Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshofs verpflichtend zu beteiligen. Die Verfassung Afghanistans und das Gesetz über die Auslieferung angeklagter, verurteilter Personen und rechtliche Zusammenarbeit bilden in diesem Bereich die rechtliche Grundlage für internationale Zusammenarbeit. Gleichermaßen ist es erforderlich, die praktische Umsetzung der oben genannten Rechtsinstrumente voranzubringen.

Die Max-Plack-Stiftung und ihr Kooperationspartner, die Hamida Barmaki Organization for the Rule of Law, schlossen die erste Phase des Projekts erfolgreich im März 2016 ab. Während dieser Phase wurden bedeutende Fortschritte im Bereich des Kapazitätenaufbaus und der Sichtbarkeit der internationalen Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit in Afghanistan erzielt. In der zweiten Phase werden die Bemühungen fortgesetzt, staatliche afghanische Einrichtungen weiter zu bilden, um das System der grenzüberschreitenden Kooperation in Strafsachen durch die Verbesserung von Verfahren und Kompetenzen weiter zu verbessern.

Zu diesem Zwecke wurde eine Arbeitsgruppe zur internationalen Rechtshilfe (Working Group on International Legal Assistance, ILA-WG) gegründet, die aus Vertretern aus allen staatlichen Einrichtungen besteht, die sich am ILA-Prozess beteiligen. Die Arbeit dieser Gruppe wird von Durchführungsorganisationen und anerkannten Expertinnen und Experten unterstützt, die die Gruppe beraten und koordinieren. Neben den regelmäßigen Sitzungen der ILA-WG ermöglicht das Projekt auch ein Treffen, in dem die Mitglieder der ILA-WG mit ihren Partnern aus einem Nachbarland zusammenkommen, um direkt Informationen und Ideen auszutauschen und engere Beziehungen aufzubauen. In einer gemeinsamen Sitzung mit den Vertretern der Botschaften und internationalen sowie regionalen Organisationen in Kabul wird das Projektportfolio abgeschlossen. 

Laufzeit

1.4.2016–31.12.2016

Finanzierung