Verbesserung des afghanischen Gesetzgebungsverfahrens II (Abgeschlossenes Projekt)

Gut ausgearbeitete Gesetzesentwürfe, die mit der nationalen Verfassung in Einklang stehen, sind eine Grundvoraussetzung für eine kohärente Rechtsordnung eines jeden Staates. Auf Grund der häufigen Regimewechsel in den letzten Jahrzehnten gibt es in Afghanistan Gesetze aus ideologisch unterschiedlich geprägten Zeiten, die sich häufig widersprechen. Zudem standen die für die Gesetzgebung zuständige Abteilung des Justizministeriums und die der der anderen Fachministerien in den letzten Jahren unter großem Druck, schnell neue Gesetze auf unterschiedlichsten Gebieten zu erlassen, was dazu geführt hat, dass sie kaum die Möglichkeit hatten, die erforderliche Expertise und Kompetenz im Bereich der Gesetzgebungstechnik aufzubauen.

Das Projekt  knüpft an die erste Phase des Projektes an, welche von 2013 bis 2014 durchgeführt wurde. Es zielt auf eine Qualitätsverbesserung der afghanischen Gesetzgebung durch die Stärkung der Expertise und Kompetenzen der staatlichen Institutionen, angemessene, in sich stimmige und durchsetzbare Gesetze, die mit der afghanischen Verfassung und dem Völkerrecht im Einklang stehen, zu entwerfen, ab. Um dies zu erreichen, baut die Max-Planck-Stiftung in den für die Ausarbeitung und Redaktion von Gesetzesentwürfen verantwortlichen Institutionen Kapazitäten auf. Dies umfasst die Gesetzgebungsabteilung (Taqnin) des Justizministeriums sowie anderer Fachministerien.

In der ersten Phase lag der Schwerpunkt der Arbeit der Max-Planck-Stiftung auf der Verbesserung der Gesetzgebungstechnik in der Taqnin Abteilung des Justizministeriums. Obwohl auch in der zweiten Phase des Projektes das Justizministerium weiterhin unterstützt wird, soll nun der Fokus auf die anderen im Gesetzgebungsverfahren involvierten Institutionen gelenkt werden. Neben fachlicher Beratung bei konkreten Gesetzgebungsvorhaben, hält die Stiftung zahlreiche Workshops über verfassungsgemäße Gesetzgebung (einschließlich der Vereinbarkeit mit Völkerrecht und Widerspruchsfreiheit zum islamischen Recht), Gesetzgebungstechnik und Gesetzesfolgenabschätzung ab. Zudem soll in dieser Projektphase das Fachwörterbuch zur Rechtsterminologie Dari-Pashtu-Englisch veröffentlicht und an die entsprechenden Institutionen verteilt werden.

Laufzeit

5. Februar 2015–31. Dezember 2016

Finanzierung