Verfassungskonflikte in Afghanistan II (abgeschlossenes Projekt)

Seit der Verabschiedung der gegenwärtigen konstitutionellen Ordnung im Jahre 2004 ließen sich bedeutende Fortschritte in Afghanistan verzeichnen, die etwa in Form größerer politischer Stabilität Gestalt annahmen. Ferner begann die Implementierung rechtsstaatlicher Standards in der Islamischen Republik. In jüngster Zeit war der Verfassungstext Gegenstand umfassender Debatten, insbesondere seit der Präsidentschaftswahl im Jahr 2014, die zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit führte. Die neue Regierung legte weitreichende Reformvorschläge vor, die auf eine Restrukturierung des afghanischen politischen Systems und der Verfassungsordnung zielten. Darüber hinaus bezogen sich die Änderungsinitiativen auf die Wahlgesetze des Landes. Vor diesem Hintergrund unternimmt die Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit den Versuch, die folgenden Projektkomponenten umzusetzen.

Das Max-Planck-Team veranstaltet seit 2004 Seminare und Konferenzen, in deren Rahmen die afghanische Verfassungsordnung genauer beleuchtet wird. Dabei werden die Inhalte und Normen der Verfassung mithilfe international vergleichender, rechtswissenschaftlicher Ansätze untersucht. Im Gegensatz zu früheren Jahren beschränkt sich die Projektarbeit heute nicht länger auf Fragestellungen im Bereich der Auslegung der Verfassung. Vielmehr stützt sich das Projektprogramm gegenwärtig auf die vier nachfolgend beschriebenen Elemente:

1) Qualifizierung des Personals staatlicher Institutionen

Die erste Zielsetzung, die mit dem Projekt verknüpft ist, bezieht sich auf Organe des afghanischen Staates. Deren Kompetenzen im Bereich des Verfassungsrechts sollen ausgeweitet werden, um so die Stabilität der konstitutionellen Ordnung Afghanistans zu fördern. Die Fähigkeiten der Staatsbediensteten, die in diesen Institutionen arbeiten, müssen gestärkt werden, damit die Beamten in der Lage sind, alltägliche Aufgaben sachgerecht zu meistern. Dabei sollen sie den Bestimmungen nationaler Rechtsakte sowie internationaler Verträge Rechnung tragen, sodass ihr Handeln mit übergeordneten Rechtsnormen in Einklang steht. Um dies zu erreichen, bietet die Max-Planck-Stiftung Seminare und Schulungen in Kabul an, die verschiedene Fragestellungen auf dem Feld des Verfassungsrechts behandeln. Ferner bieten die Kurse Lösungen für gegenwärtige Probleme auf diesem rechtswissenschaftlichen Fachgebiet. Schließlich werden Kenntnisse über die theoretischen Grundlagen des Verfassungsrechts vermittelt.

2) Beratung von Entscheidungsträgern

Die Max-Planck-Stiftung offeriert Beratungsleistungen für diverse Institutionen in Afghanistan. Für die Beratung zeichnen sich ihre eigenen Rechtswissenschaftler verantwortlich, die hierzu häufig mit renommierten externen Fachleuten zusammenarbeiten. Aufgrund ihrer Expertise mit Blick auf afghanisches Recht sowie im Bereich der Rechtsvergleichung und des Völkerrechts ist die Stiftung im Stande, bei der Entwicklung neuer juristischer Lösungsmethoden Unterstützung zu leisten.

3) Stärkung der Unabhängigen Afghanischen Kommission für Menschenrechte (AIHRC)


Die Unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission (AIHRC) ist eine staatliche Einrichtung, die mit der Gewährleistung und Förderung der in der Verfassung verankerten Menschenrechte betraut ist. Sie stellt somit die einzige Institution des Landes dar, welche diesem spezifischen Auftrag nachgeht. Im Zuge mehrerer Seminare werden hochrangige Mitglieder der Kommission in Fragen des Verfassungsrechts und der Menschenrechte mit Bezug zu ihrer Arbeit geschult. Desgleichen widmen sich die Kurse Strategien, die geeignet wären, den Zugang der Bevölkerung zum Justizsystem und die Durchsetzung ihrer individuellen Grundrechte zu verbessern.

4) Netzwerk von Verfassungsjuristen

Diese Projektkomponente zielt auf die Fortbildung und Schulung weiterer Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft, darunter Repräsentanten verschiedener NRO, Journalisten, Anwälte, Gewerkschaftsführer und Menschenrechtsaktivisten sowie  afghanische Staatsbedienstete. Gemeinsam sollen sie aktuelle Fragen der afghanischen Verfassung diskutieren und im Verfassungsrecht geschult werden, um so die Bildung eines Netzwerkes von Verfassungsrechtlern und -interessierten zu ermöglichen. Ferner übersetzt die Max-Planck-Stiftung grundlegende Rechtsakte und Schlüsseltexte des deutschen Verfassungsrechts wie das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie bedeutende sachbezogene Zeitschriftenartikel auf Dari. Die übersetzten Materialien dienen als Fundament der Kurse und fungieren als Beispiele guter juristischer Praxis für afghanische Institutionen.

Insgesamt soll dieses Projekt das Verständnis von Verfassungsrecht innerhalb afghanischer Staatsinstitutionen fördern und die Zivilgesellschaft stärken, sodass die Afghanen letztlich selbst in der Lage sein werden, konstruktive Lösungen für verfassungsrechtliche Problemstellungen zu erarbeiten.

Laufzeit

1. Januar 2014–31. Dezember 2015

Finanzierung