Stärkung der Umsetzung der Verfassung

Nicht nur die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren in Afghanistan weiter verschlechtert. Auch die politische Situation in Afghanistan ist instabil und stellt das Land vor große Heraufsforderungen. Mit dem Ziel, zur Stabilsierung Afghanistans beizutragen, unterstützt die Max-Planck-Stiftung seit vielen Jahren die afghanischen Instutionen dabei, solide rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen. In dem aktuellen Projekt stellt die Stiftung ihre Expertise zur Verfügung, um das Land bei der Bearbeitung verfassungsrechtlicher Fragen zu unterstützen.

Mit ihrer Einigung auf eine Nationale Einheitsregierung im Jahr 2014 versprachen die beiden Kandidaten nach der Bildung ihrer Regierung eine Verfassungsreform umzusetzen - auch um nachträglich eine verfassungsmäßige Grundlage für ihre Regierungsform zu schaffen. Hierfür müssten allerdings zunächst Bezirksräte gewählt werden, deren Vorsitzende gemäß Artikel 110 der afghanischen Verfassung konstituierende Mitglieder einer verfassungsändernden Loya Jirga sind.

Neben der Unterstützung notwendiger Verfassungsreformen ist es außerdem wichtig, dass Bestimmungen der aktuell geltenden Verfassung von 2004 effektiv umgesetzt werden. Problematisch ist unter anderem, dass in der Verfassung vorgesehene Institutionen teilweise nicht existieren oder ihr Mandat nicht verfassungsgemäß erfüllen. Unklarheiten bestehen zum Beispiel bezüglich einer Kommission, die gemäß Aktikel 157 der afghanischen Verfassung das Mandat hat, die Umsetzung der Verfassung zu überwachen (ICOIC, Independent Commission for Overseeing the Implementation of the Constitution).

Unterstützung der ICOIC

Die Stiftung arbeitet daher mit der ICOIC zusammen, um deren Kapazitäten zu stärken, damit sie ihr Mandat effektiver ausführen kann. Dies beinhaltet einerseits Beratungen zu strategischen Fragen und andererseits fachliche Fortbildungen in verfassungsrechtlichen Fragen für den juristischen Mitarbeiterstab der Kommission.

Neben fachlicher Qualifizierung staatlicher Insitutionen ist für die politische Stabilisierung Afghanistans die Stärkung der Zivilgesellschaft, welche die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und Verfassungsreformen einfordert, besonders wichtig. Das Projekt sieht daher ebenfalls vor, Akteure aus der afghanischen Zivilgesellschaft zu befähigen, an laufenden Verfassungsdebatten teilzunehmen und sie auf die bevorstehende Verfassungsreform vorzubereiten.

Zusammenarbeit mit der Afghan Constitutional Studies Institution

Für diesen Ansatz ist die "Afghan Constitutional Studies Institution" (ACSI) ideal, ein Netzwerk das aus Juristen und Nichtjuristen (Mitarbeiter staatlicher Institutionen, Akademiker, Journalisten sowie NGO Mitarbeiter) besteht, die sich mit Verfassungsthemen beschäftigen. Die ACSI soll darin gestärkt werden, sich eigenständig, kritisch-konstruktiv am Verfassungsdiskurs und möglichen Verfassungsreformen zu beteiligen. Konkret unterstützt die Stiftung die ACSI bei Plenarsitzungen in denen die Mitglieder des Netzwerks ihre Ziele, Prioritäten und Strategien abstimmen sowie mit Weiterbildungen zu ausgewählten Themen mit Relevanz im afghanischen Verfassungsrecht wie z.B. das afghanische Wahlsystem, Verfassungsauslegung und -rechtsprechung sowie Herangehensweisen bei Verfassungsänderungen. Das Projekt soll langfristig durch die Stärkung der Zivilgesellschaft und der verfassungsmäßigen Institutionen zur Entwicklung einer gelebten Verfassungskultur in Afghanistan beitragen.

Laufzeit

1. Januar 2018–31. Dezember 2018

Finanzierung