Georgien

Max-Planck-Stiftung berät georgische Verfassungskommission zur Verfassungsreform

Die Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit gGmbH setzt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein Verfassungsberatungsprojekt in Georgien um. Dabei unterstützt die Stiftung die georgische Verfassungskommission inhaltlich. Die Kommission soll in den kommenden Monaten Verfassungsänderungen ausarbeiten und sie bis Ende März 2015 dem georgischen Parlament vorlegen. Die Stiftung ist für mehrere große und kleinere Gutachten zu verschiedenen verfassungsrechtlichen Themen verantwortlich. Die Stiftung greift dabei auf ihre eigene verfassungsrechtliche Expertise sowie ihr Netzwerk von Verfassungsrechtsexperten zurück. In den Gutachten werden Themen wie der Grundrechteschutz oder die Verfassungsgerichtsbarkeit aus rechtsvergleichender Perspektive behandelt. Die Verfassungskommission legt die Themen der Gutachten fest, die anschließend in der Kommission und ihren Arbeitsgruppen diskutiert werden.

Darüber hinaus wird die Stiftung an zwei geplanten Verfassungsrechtsseminaren in Tiflis teilnehmen, wo die Mitglieder der Verfassungskommission und internationale Experten mögliche Verfassungsänderungen gemeinsam diskutieren werden. Diese beiden Seminare werden von der GIZ Georgien vor Ort organisiert.

Die georgische Verfassung wurde 1995 verabschiedet und ist seitdem mehrmals geändert worden. Durch wichtige Änderungen in den Jahren 2004 und 2010 wurde unter anderem das Institut des Premierministers eingeführt, die Staatsanwaltschaft der Exekutive (Justizministerium) untergeordnet und die Exekutive, insbesondere der Präsident, gestärkt. Ebenso wichtige Verfassungsänderungen sind im November 2013 nach den Präsidialwahlen in Kraft getreten, durch die ein Übergang zu einem parlamentarischen Regierungssystem eingeleitet worden ist.

Nach den Parlamentswahlen 2012 hat die neue Regierung Georgiens eine umfassende Verfassungsreform auf ihre Agenda gesetzt. Durch den parlamentarischen Beschluss vom 4. Oktober 2013 ist zwei Monate später unter dem Vorsitz des Parlamentsvorsitzenden eine Verfassungskommission mit 58 Mitgliedern gebildet worden. In der Kommission sind parlamentarische Mehrheit und Opposition, außerparlamentarische Opposition, Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen vertreten. Innerhalb der Kommission sind fünf Arbeitsgruppen zu folgenden Themen gebildet worden:

  1. Allgemeine Vorschriften und Verfassungsänderung
  2. Parlament, Präsident, Regierung
  3. Grundrechte, Justiz und Staatsanwaltschaft
  4. Unabhängige Verfassungsorgane
  5. Territoriale Gliederung und lokale Selbstverwaltung

Die in den jeweiligen Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Änderungsvorschläge werden in der erweiterten Sitzung der Verfassungskommission besprochen.

Das Ziel der Verfassungsreform ist es, bestehende Unklarheiten bzw. Unstimmigkeiten in der Verfassung zu beseitigen, Regelungslücken zu analysieren und Lösungsvorschläge zu entwerfen, die eine bessere Balance zwischen den Staatsgewalten und eine effektivere Durchsetzung der Grundrechte ermöglichen sollen.