Verfassungsberatungen und Schulungen (abgeschlossenes Projekt)

Das Max-Planck-Team unterstützt seit 2012 den Transformationsprozess im Jemen durch die Durchführung von Workshops zu verfassungsrechtlichen Themen.

Ziel war es zunächst, die Teilnehmer/-innen der Workshops auf ihre zukünftige Aufgabe im Nationalen Dialog vorzubereiten. Die Max-Planck-Stiftung arbeitete dabei eng mit einer jemenitischen Nichtregierungsorganisation zusammen. Mehr als 60 Prozent der Teilnehmer/-innen des Workshops arbeiten nun für die Ausschüsse des Nationalen Dialogs. 

Seit Mai 2013 unterstützt die Max-Planck-Stiftung den Nationalen Dialog direkt durch Expertise und Beratung in verfassungsrechtlichen Fragestellungen.

Zum Hintergrund der Verfassungsreformen und des Nationalen Dialoges

Die am 1. Januar 2011 vom Ex-Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, vorgelegte Verfassungsänderung löste scharfe Proteste aus. Zugleich gewannen separatistische Bestrebungen an Zuspruch. Mit Beginn des Arabischen Frühlings fanden die Proteste gegen Präsident Saleh und seine Partei (General People’s Congress) immer mehr Unterstützer und die Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten weitete sich auf das ganze Land aus. 

Am 23. November 2011 unterzeichnete Saleh eine Übergangsvereinbarung (GCC), die ihm im Gegenzug für seinen Rücktritt Immunität zusicherte. Das Abkommen sieht in einem detaillierten Zeitplan die Überleitung des Jemens in eine friedliche Demokratie in zwei Phasen vor. In der ersten Phase soll die Präsidentschaft zunächst an den Stellvertreter übergehen, eine nationale Einheitsregierung gegründet werden, Präsidentschaftswahlen organisiert und eine Konferenz des Nationalen Dialogs durchgeführt werden. Mit der Wahl von Abed Rabbu Mansour Hadi am 27. Februar 2012 wurde diese Phase abgeschlossen. 

Während der zweiten Phase mit einer Laufzeit von zwei Jahren sollten der Präsident und seine Regierung die so genannte Konferenz des Nationalen Dialogs als Rahmen für die Entwicklung der künftigen Staatsstruktur etablieren. Die Konferenz wurde am 18. März 2013 eröffnet und auf eine Dauer von sechs Monaten festgelegt. 565 Teilnehmer/-innen repräsentierten jeweils hälftig den Norden und Süden des Jemen. In jeder dieser zwei Hauptgruppen wurden jeweils 30 Prozent der Sitze für Frauen und 20 Prozent der Sitze für Vertreter/-innen der Jugend reserviert. Neben Entsandten, die von den jeweiligen Parteien ausgewählt wurden, erfolgte die Auswahl der Teilnehmer/-innen durch ein technisches Komitee auf Grundlage von zuvor aufgestellten Richtlinien. Formell wird die Konferenz vom Präsidenten der Republik geleitet.

Die Konferenz setzt sich aus neun Arbeitsgruppen und einem Konsenskomitee zusammen. Das Konsenskomitee besteht aus dem Präsidium der Konferenz des Nationalen Dialogs sowie den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen. Dem Konsenskomitee kommt die wichtige Aufgabe zu, Unstimmigkeiten zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen zu schlichten und Kriterien für die Mitglieder einer Verfassungskommission aufzustellen, die im Anschluss an den Nationalen Dialog einen Verfassungsentwurf ausarbeiten soll. Die neue Verfassung wird nicht von den Teilnehmern des Nationalen Dialogs entworfen, jedoch dienen die von den Gruppen schriftlich niedergelegten Entscheidungen als Richtlinien und Grundlage für den Inhalt der zu entwerfenden Verfassung. Jede der neun Arbeitsgruppen ist für einen der folgenden Themenbereiche zuständig:

  • Staatsaufbau
  • Rechte und Freiheiten
  • Gute Regierungsführung
  • Transitional Justice
  • Die Unabhängigkeit der Institutionen
  • Die Institutionalisierung des Militärs und der Sicherheitskräfte
  • Entwicklung
  • Der Fall Südjemen
  • Der Fall Saada

Gemäß der Initiative des Golfkooperationsrates sollte der Übergangsprozess im Februar 2014 seinen Abschluss in allgemeinen und freien Wahlen finden. Dieser ehrgeizige Zeitplan konnte nicht eingehalten werden.

Die Beratungstätigkeit der Max-Planck-Stiftung

Die Max-Planck-Stiftung wurde beauftragt, die rechtliche Beratung der Konferenz des Nationalen Dialogs durchzuführen. Die Mitglieder aller Arbeitsgruppen und das Büro des Präsidialamtes konnten sich mit verfassungsrechtlichen Fragen an das Team der Max-Planck-Stiftung wenden. 

Ein Hauptgebiet der Beratung bestand darin, rechtsvergleichend den Umgang mit verfassungsrechtlichen Fragen darzustellen. Von größter Bedeutung waren hierbei Länder, die strukturelle Ähnlichkeiten mit dem Jemen aufweisen. Aber auch andere arabische und nicht-arabische Verfassungen können analytische Hinweise zur Ausgestaltung der jemenitischen Verfassung geben und wurden in die Beratung mit einbezogen. 

Mögliche Lösungen wurden aufgezeigt und die Teilnehmer/-innen mit umfassenden Informationen versorgt. Die jeweiligen Arbeitsgruppen legten die verfassungsrechtlichen Thematiken fest. Zu diesem Zweck wurden vor den Sitzungen der Arbeitsgruppen und ihren Unterausschüssen Präsentationen gehalten und entsprechende schriftlichen Dokumentationen zur Verfügung gestellt. 

Außerdem wurden die Experten der Max-Planck-Stiftung in die Arbeitsgruppe Staatenbildung zum Thema verfassungsrechtliche Angelegenheiten integriert und berieten das Konsenskomitee und das Präsidium der Konferenz. Alle Themen der Beratungen werden von den jeweiligen Arbeitsgruppen, Ausschüssen oder Unterausschüssen festgelegt. Mit der Verlängerung der Konferenz des Nationalen Dialogs setzt auch die Max-Planck-Stiftung ihre Beratung fort. 

Laufzeit

15. Mai 2013–30. April 2014

Finanzierung

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)