Fachliche Weiterbildungen für Richter der Verfassungsgerichte von Jordanien und Palästina und für Richter des Kassationsgerichts und der ordentlichen Gerichte in Jordanien

Im Jahr 2011 betonte der König des Haschemitischen Königreichs Jordaniens Abdullah II die Bedeutung der Einrichtung eines Verfassungsgerichts als einen Meilenstein um das Prinzip der Gewaltenteilung zu fördern und Rechte und Freiheiten, die in der jordanischen Verfassung enthalten sind, zu garantieren. Nach dem Erlass eines königlichen Dekrets unternahm das Königreich Jordanien einen wichtigen Schritt indem es die Verfassung änderte und ein Gesetz, das die Einrichtung eines Verfassungsgerichts vorsah, verabschiedete. Das Gericht wurde 2012 eingerichtet und nahm Ende desselben Jahres seine Arbeit auf.

Von 2014 bis 2015 veranstaltete die Max-Planck-Stiftung erfolgreich eine Reihe von Workshops zur Weiterbildung für  Mitglieder des Verfassungsgerichts über die Rolle und Funktion von Verfassungsgerichten und die Kompetenzen von Mitgliedern der Verfassungsgerichte aus einer rechtsvergleichenden Perspektive.  Zusätzlich organisierte die Stiftung eine Serie von Workshops zur Weiterbildung für über 70 Richter des Judicial Institute of Jordan, die aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit stammten, um deren Verständnis über die Rolle und Funktion des Verfassungsgerichts zu schulen. 2016 und 2017 veranstaltete die Max-Planck-Stiftung Intensivkurse für Mitglieder des Verfassungsgerichts, Richter des Kassationsgerichts und der ordentlichen Gerichte sowie für Einrichtungen der Exekutive zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Beziehungen zwischen den zahlreichen justiziellen und exekutiven Einrichtungen Jordaniens, die mit dem konstitutionellen Rechtswesen beauftragt sind.

Das Engagement der Max-Planck-Stiftung wird in den Jahren 2017 bis 2019 einen Schwerpunkt auf die Bereitstellung technischer Expertise und der Verbesserung der Vertrautheit von Richtern des Verfassungsgerichts mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung, der substantiellen und prozessualen Interaktion zwischen den Verfassungsgerichten und den ordentlichen Gerichten sowie der Anwendung von Völkerrecht durch die Verfassungsgerichte setzen.

Eine zweite Komponente des aktuellen Projekts zielt auf die Verbesserung des technischen Wissens und der Kapazitäten der Richter des Obersten Gerichtshofs von Palästina und der Richter des Verfassungsgerichts von Jordanien über Rolle, Funktion und Kompetenzen moderner Verfassungsgerichte sowie die Arten und Effekte derer Entscheidungen.

Die dritte Komponente zielt besonders auf die Ausbildung von Richtern des Kassationsgerichts und der ordentlichen Gerichte über die einzuhaltenden Standards bei der Anhörung von Beschwerden, die sich gegen die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen richten. Dies beinhaltet eine Analyse von Prozessen, Regeln und Verfahren, die optimiert und angewandt werden können, um Fairness, Einfachheit und Gleichheit des Zugangs zur Verfassungsgerichtsbarkeit sicherzustellen. Die Richter sollen insbesondere für die zahlreichen Voraussetzungen sensibilisiert werden, die zu erfüllen sind, wenn Fälle an das Verfassungsgericht verwiesen werden sollen, und die Maßstäbe und gemeinsamen Standards, die bei solchen Entscheidungen erforderlich sind.

Laufzeit

15. Oktober 2017–31. Dezember 2019

Finanzierung