Stärkung der Verfassungsordnung des Haschemitischen Königreichs Jordanien: Kapazitätenaufbau im Verfassungsgericht, Kassationsgericht und der jordanischen Anwaltskammer

Seine Majestät König Abdullah II des Haschemitischen Königreichs Jordanien betonte im Jahr 2011 in seinen Anweisungen an die Königliche Kommission, dass die Bildung eines Verfassungsgerichts ein bedeutender Reformschritt und wichtiger Meilenstein sei, der die Förderung des Grundsatzes der Gewaltenteilung bedeute und der Verteidigung der verfassungsrechtlich vorgesehenen Rechte und Freiheiten der Menschen diene. Im Anschluss an den nachfolgenden Königlichen Erlass, unternahm das Königreich Jordanien einen weiteren wichtigen Reformschritt dadurch, dass die Verfassung entsprechend geändert und ein Gesetz zur Einsetzung eines Verfassungsgerichts verabschiedet wurde.

Das Verfassungsgericht wurde im Jahr 2012 gegründet und nahm seine Arbeit gegen Ende desselben Jahres auf.

Von 2014 bis 2015 veranstaltete die Max-Planck-Stiftung erfolgreich eine Serie von Weiterbildungsseminaren für die Mitglieder des Verfassungsgerichts. Von einer rechtsvergleichenden Perspektive ausgehend, untersuchten die Seminare die Rollen und Funktionen von Verfassungsgerichten, sowie die Kompetenzen ihrer Mitglieder. Daneben veranstaltete die Stiftung auch für mehr als 70 in den ordentlichen Gerichten tätige Richter des jordanischen Judicial Institute eine Reihe von Weiterbildungsseminaren, um ihr Verständnis für die Rollen und Funktionen des Verfassungsgerichts in Jordanien zu stärken.

Das neue Projekt, das sich über den Zeitraum von 2016 bis 2017 erstreckt, will zu einem besseren Verständnis des Verfassungssystems in Jordanien beitragen, welches auf komplexen Wechselbeziehungen zwischen Exekutivorganen, den ordentlichen Gerichten, dem Kassationsgericht und dem Verfassungsgericht beruht. In Abstimmung mit den Partnern der Max-Planck-Stiftung in Jordanien, weitete die Stiftung den bisherigen Ansatz dahingehend aus, dass auch andere Akteure innerhalb der Verfassungsjustiz miteinbezogen wurden. Neben dem Verfassungsgericht in Jordanien wurden dafür die wichtigsten institutionellen Partner ausgewählt. So sieht das von der Stiftung entwickelte Programm für Richter des Kassationsgerichts vor, in Weiterbildungsseminaren Themen des Verfassungsrechts und der Kompetenzen des Verfassungsgerichts unter Berücksichtigung der einschlägigen Gesetze zur Arbeitsweise des Gerichts inhaltlich zu vertiefen. Zusätzlich dazu wird die Max-Planck-Stiftung eine Weiterbildung für Anwälte der jordanischen Anwaltskammer anbieten. Auch hierbei wird das Ziel der Seminare sein, das Verständnis der Anwälte für die Kompetenzen des Verfassungsgerichts zu stärken. Insbesondere wird dabei ein Schwerpunkt auf die Vorbereitung und Einreichung solcher Fälle gelegt, die Gesetze oder Vorschriften aus Gründen der Verfassungswidrigkeit in Frage stellen.

Ausgehend von einer rechtsvergleichenden Perspektive wird die Max-Planck-Stiftung schließlich mit den relevanten Partnern solche formellen und materiellen Bestimmungen analysieren und diskutieren, die die höchsten Gerichte und Verfassungsgerichte anwenden. Unter Berücksichtigung rechtsvergleichender Beispiele anderer verfassungsrechtlicher Rechtsprechung innerhalb der MENA-Region und im Ausland wird ein besonderer Schwerpunkt darauf liegen, wie diese Vorschriften anzuwenden sind, wenn es um die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen geht. 

Laufzeit

1. April 2016–30. September 2017

Finanzierung