Unterstützung des Verfassungsgerichts und der Justizorgane des Haschemitischen Königreichs Jordanien (abgeschlossenes Projekt)

Seine Majestät König Abdullah II des Haschemitischen Königreichs Jordanien beauftragte im Jahr 2011 die Königliche Kommission mit einer Verfassungsänderung und betonte, dass die Einsetzung eines Verfassungsgerichts ein bedeutender Reformfortschritt sei und wichtige Maßnahme, die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Verteidigung der Rechte und Freiheiten der Menschen zu stärken. Mit dem nachfolgenden königlichen Erlass unternahm das Königreich Jordanien durch eine entsprechende Verfassungsänderung und der Verabschiedung eines Gesetzes zur Einsetzung eines Verfassungsgerichtes einen wichtigen Reformschritt. 

Im Jahr 2012 wurde das Verfassungsgericht eingesetzt, als am 6. Oktober 2012 der Vorsitzende und die Mitglieder des Verfassungsgerichtes den Treueeid vor Seiner Majestät König Abdullah II leisteten. Das Gericht nahm seine Arbeit Ende 2012 auf. Da das Verfassungsgericht sich noch im Aufbau befindet, verfolgt das Projekt der Max-Planck-Stiftung die Absicht, durch eine rechtsvergleichende, analytische Perspektive die notwendigen Kenntnisse der neu ernannten Verfassungsrichter/-innen zu erweitern, damit diese ihren Verpflichtungen im Einklang mit den regionalen und internationalen Best Practices nachkommen können. Auf der Grundlage eines „Memorandum of Understanding“, das die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen dem jordanischen Verfassungsgericht und der Max-Planck-Stiftung festlegt, verfolgt das Projekt vor allem drei Ziele: 

Ein erster Schwerpunkt liegt in der Stärkung der technischen Fähigkeiten der Mitglieder des Verfassungsgerichts, indem sichergestellt wird, dass sie Zugang zum wichtigsten und aktuellsten Kenntnisstand etablierter Verfassungsgerichte und deren Erfahrungen im Schutz von Verfahrensgrundrechten erhalten. Diese Komponente sieht vor, parallel Seminare mit Richtern und justiziellen Auszubildenden der Justizorgane Jordaniens durchzuführen, um ihnen ein grundsätzliches Verständnis der Verfassungsgerichte aus einer vergleichenden Perspektive und der Kompetenzen des Verfassungsgerichts von Jordanien insbesondere zu vermitteln. 

Zweitens zielt das Projekt darauf ab, ein umfassenderes Menschenrechtskonzept zu fördern, sowohl bei den Mitgliedern des Verfassungsgerichts als auch bei den Richtern der ordentlichen Gerichte des Justizinstituts, wobei es die jordanische Rechtsarchitektur berücksichtigt. Dieser Aspekt konzentriert sich auf Modi, durch die das Verfassungsgericht und die Richter der ordentlichen Gerichte besser gewährleisten können, dass die Vereinbarkeit von nationalen Gesetzen und Urteilen der jeweiligen Gerichte mit internationalen Vertragsverpflichtungen, zu denen Jordanien sich verpflichtet hat, erfüllt wird. 

An dritter Stelle soll das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit durch Seminare zu inhaltlichen und verfahrenstechnischen Aspekten der Arbeit des Verfassungsgerichts und der Richter der ordentlichen Gerichte gestärkt werden. Da sich das Verfassungsgericht noch im Aufbau befindet, umfasst das Projekt außerdem Unterstützung bei dem Aufbau einer Bibliothek und einschlägiger Gesetzessammlungen im Völkerrecht, welche die Mitglieder in die Lage versetzen, relevante völkerrechtliche Bestimmungen zu berücksichtigen und in die Rechtsprechung mit einfließen zu lassen. 

Die Projektdurchführung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht und dem Judicial Institute of Jordan, den beiden führenden Institutionen zur Beaufsichtigung von Verfassungsangelegenheiten und Angelegenheiten der Justiz. Die Seminare haben das ausdrückliche Ziel, rechtsvergleichende Expertise und Modelle zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Grundrechte anzubieten, die im Einklang mit der jordanischen Verfassung und den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Staates stehen.

Laufzeit

1. Oktober 2014–31. Dezember 2015

Finanzierung