Konferenz zur neuen simbabwischen Verfassung und zu Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe (abgeschlossenes Projekt)

Im Mai 2013 ist in Simbabwe eine neue Verfassung in Kraft getreten, die zuvor 95 Prozent der Wähler in einem Referendum bestätigt hatten. Sie ersetzt die Lancaster-House-Verfassung aus dem Jahr 1981 und gehört zu Afrikas progressiveren nationalen Verfassungen. Durch die Verabschiedung der neuen Verfassung wurde ein wichtiger Teil des „Global Political Agreement“ realisiert, welches zwischen der Regierungspartei „Zanu-PF“ und der Opposition „Movement for Democratic Change” (MDC) geschlossen wurde. Sie steht am Ende eines langwierigen verfassungsrechtlichen Reformprozesses, der durch mehrere Rückschläge und verworfene Entwürfe gezeichnet war.

Die Verfassung von 2013 garantiert umfassende Bürger- und soziale Teilhaberechte, fördert gute Regierungsführung und sieht die Einsetzung unabhängiger Kommissionen vor. Die Umsetzung dieser Regelungen ist jedoch nicht unproblematisch. Obwohl die Verfassung als „selbstimplementierend“ angesehen werden kann, haben viele alte Gesetze, die nicht an den neuen verfassungsrechtlichen Rahmen angepasst wurden, für Verwirrung gesorgt. Zudem ist der Vollzug einiger vorgesehener institutioneller Reformen verspätet, wie etwa derjeniger der Dezentralisierung.

Um der Verfassung zur Anwendung zu verhelfen, organisierte die Max-Planck-Stiftung im März 2015 in Harare eine Konferenz mit dem Titel: „Assessing the Implementation of Zimbabwe’s New Constitution: National, Regional and Global Perspectives”. Das Ziel der Konferenz war, den nationalen Dialog zwischen den politischen Entscheidungsträgern, Vertretern der Justiz und Zivilgesellschaft sowie verfassungsrechtlichen Experten über die Chancen und Risiken der neuen simbabwischen Verfassung wiederzubeleben und Schritte zu diskutieren, die notwendig sind, um ihre vollständige Implementierung zu garantieren.

Die Konferenz wurde gemeinsam mit dem „Development and Rule of Law Programme” (DROP) der Universität Stellenbosch und dem simbabwischen Partner „Southern African Political Economy Series (SAPES) Trust” durchgeführt.

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