Somalia

Die Arbeitsgruppe Globaler Wissenstransfer am Max-Planck-Institut für Ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) begleitete den somalischen Verfassungsprozess seit seiner Anfangsphase im Jahr 2004. Mit der Verabschiedung der Übergangsverfassung in 2004 begann in Somalia ein offizieller Verfassungsprozess, der das Ziel hatte, die Jahre von Staatenlosigkeit und Anarchie zu beenden, denen sich das Land seit dem Sturz des Regimes Siyad Barre in 1990/91 ausgesetzt sah. Seit 2008 war das MPIL Teil eines internationalen Verfassungskonsortiums, das die somalische Übergangsregierung und ihre internationalen Partner bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung unterstützte. Seit dieser Prozess mit der Verabschiedung der Interimsverfassung zum Abschluss kam, wird versucht auf Grundlage dieser neuen Verfassung, effektive staatliche Regierungsstrukturen in Somalia aufzubauen.

Im August 2012 wurde ein neues Parlament ernannt, das im September 2012 einen neuen Präsidenten wählte. Im Oktober 2012 ernannte der Präsident einen neuen Premierminister, worauf der Premierminister und sein Kabinett im November 2012 vom Parlament bestätigt wurden. Die neue somalische Bundesregierung wurde international als offizielle somalische Regierung anerkannt und erhält erhebliche Unterstützung von der internationalen Staatengemeinschaft. Trotz der internationalen Unterstützung sehen sich die somalische Regierung und das Parlament angesichts von über 20 Jahren Staatenlosigkeit in Somalia großen Herausforderungen bei der Wiederherstellung staatlicher Ordnung und effektiver Regierungsstrukturen gegenüber. Seit 2013 setzt die Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit die Arbeit des MPIL in Somalia fort und unterstützt die somalische Regierung und das Parlament sowie deren internationale Partner in rechtlichen Fragen des somalischen Verfassungsprozesses und bei der Wiederherstellung staatlicher Ordnung und effektiver Regierungsstrukturen im Land.