Juristischer Kapazitätenaufbau und Technische Unterstützung für das Somalische Bundesparlament

In Fortführung des Projekts "Kapazitäten-Aufbau und Rechtsberatung für das Somalische Bundesparlament (2017-18)" implementiert die Max-Planck-Stiftung ein Folgeprojekt mit dem Titel "Juristischer Kapazitätenaufbau und Technische Unterstützung für das Somalische Bundesparlament", welches von der Europäischen Union finanziert wird und eine Laufzeit von drei Jahren umfasst (September 2018 bis September 2021). Das Projekt unterstützt das somalische Bundesparlament durch den systematischen Kapazitätenaufbau und die Bereitstellung von technischer Beratung und vergleichender Forschung zu einer Reihe von öffentlich-rechtlichen Fragen von Relevanz für Gesetzgebungsverfahren und den somalischen Verfassungsreformprozess.

Die erste Projekt-Komponente besteht aus rechtlicher und technischer Unterstützung für die Büros der Präsidenten des somalischen Bundesparlaments. Die zweite Komponente setzt die rechtliche und technische Beratung für den Verfassungsreformprozess in Somalia fort und unterstützt insbesondere den zuständigen Gemeinsamen Verfassungsreformausschuss mit Rechtsberatung und Forschung im vergleichenden Verfassungsrecht. Im Zuge der dritten Projekt-Komponente unterstützt die Stiftung die Erarbeitung von Gesetzentwürfen in Somalia. Auf Anweisung der Büros der Parlamentspräsidenten, kommentiert die Stiftung dabei Gesetzesentwürfe und bereitet begleitende Hintergrundinformationen für die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse vor. Die vierte Komponente beinhaltet die Organisation von Ausbildungsseminaren für ausgewählte Mitglieder des Parlaments in Mogadischu.

Diese Seminare behandeln eine Reihe von ausgewählten Themen des somalischen Verfassungsrechts aus rechtsvergleichender Perspektive, mit dem Ziel das Verständnis der Parlamentarier von dem verfassungsrechtlichen Rahmen zu verbessern und damit Gesetzgebungsverfahren und den somalischen Verfassungsreformprozess zu stärken.

Laufzeit

19. September 2018–18. September 2021

Finanzierung

Europäische Union