Kapazitätenaufbau und Rechtsberatung für das somalische Bundesparlament (2017-18)

In Fortführung der von 2013 bis 2016 durchgeführten Stiftungs-Projekte zur Unterstützung des somalischen Verfassungsreformprozesses, implementiert die Max-Planck-Stiftung seit dem 1. Februar 2017 ein Anschlussprojekt zu "Kapazitätenaufbau und Rechtsberatung für das somalische Bundesparlament (2017-18)". Das Projekt wird vom Europäischen Auswärtigen Dienst finanziert und läuft bis zum 30. April 2018. Das Projekt unterstützt das somalische Bundesparlament durch den systematischen Aufbau von Kapazitäten und die Bereitstellung technischer Beratung und vergleichender Forschung zu einer Reihe von öffentlich-rechtlichen Fragen, die für den somalischen Verfassungsreform- und Umsetzungsprozess von Relevanz sind.

Die erste Projektkomponente umfasst rechtliche und technische Unterstützung für die Büros der Sprecher der beiden Kammern des somalischen Bundesparlaments. Aufbauend auf der langen Zusammenarbeit mit dem Sprecher der ersten, ist diese Komponente um das Büro des Sprechers des neu geschaffenen Oberhauses erweitert worden.

Die zweite Komponente besteht aus der Fortsetzung rechtlicher und technischer Beratung für den Verfassungsreformprozess in Somalia. Diese Komponente unterstützt insbesondere die mit dem Verfassungsreformprozess beschäftigten Gremien im Parlament, u.a. die Büros der Parlamentssprecher sowie den zuständigen Gemeinsamen Verfassungsreformausschuss.

Im Rahmen der dritten Komponente führt die Stiftung ihre Unterstützung bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen in Somalia fort. Auf Anweisung der Büros der Parlamentssprecher, kommentiert die Max-Planck-Stiftung Gesetzesentwürfe und bereitet begleitende Hintergrundinformationen für die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse vor.

Die vierte Komponente beinhaltet die Organisation von Ausbildungsseminaren für ausgewählte Mitglieder des Parlaments in Mogadischu. Diese Seminare behandeln eine Reihe von ausgewählten Themen des somalischen Verfassungsrechts aus einer vergleichenden Perspektive und haben zum Ziel das Verständnis der Parlamentarier von dem verfassungsrechtlichen Rahmen unter dem sie operieren zu stärken.

Laufzeit

1. Februar 2017–30. April 2018

Finanzierung

Europäische Union