Unterstützung des Föderalisierungsprozesses (abgeschlossenes Projekt)

Die Annahme der vorläufigen Verfassung von Somalia im August 2012 läutete offiziell den Übergang des Landes von einer unitären zu einer föderalen Republik ein. Die beiden wichtigsten Institutionen, das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (MoIFA) und die Kommission für Grenzen und Föderation (BFC) sind Vorreiter dieses Übergangs. Im Auftrag der Regierung ist das MoIFA für die Einrichtung von lokalen und regionalen Verwaltungen sowie die Koordination und Kooperation zwischen den Regierungsebenen verantwortlich. Die BFC ist eine verfassungsmäßig unabhängige Institution mit der Verantwortung, die Anzahl und Grenzen der einzelnen Gliedstaaten, aus denen sich der somalische Staat vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments zusammensetzt, zu bestimmen.

In Anerkennung des Mangels an lokaler Expertise und Erfahrung in Bezug auf Föderalismusfragen und auf Grundlage der langjährigen Erfahrung in der Unterstützung der Revision und des Implementierungsprozesses der somalischen Verfassung begann die Max-Planck-Stiftung im April 2015 die Umsetzung des Projekts für Kapazitätsaufbau und technische Unterstützung für die beiden Institutionen, MoIFA und BFC. Das Ziel des Projektes ist es, MoIFA und BFC direkte rechtliche Unterstützung zur Verfügung zu stellen, damit sie ihrer Verantwortung für die Schaffung einer friedlichen und nachhaltigen Bundesrepublik Somalia gerecht werden.

Das Projekt hat zwei Hauptkomponenten. Das erste Segment beinhaltet die Bereitstellung von fortlaufender, juristischer Beratung für das MoIFA und die BFC. Der zweite Teil des Projekts besteht aus einer Reihe von Ausbilderseminaren ("Training-of Trainers-Workshops") für somalische technische Berater im MoIFA und der BFC. Auf Grundlage der ToT-Workshops werden die Berater eine Reihe von Seminaren für ausgewählte Mitglieder der beiden Institutionen in Mogadischu, Somalia, organisieren.

Im Mai 2016 hat das Auswärtige Amt einer Erweiterung des Projekts zugestimmt. Dies ermöglicht es der Max-Planck-Stiftung dem Büro des Premierministers der somalischen Regierung ergänzende technisch-juristische Unterstützung im Föderalisierungsprozess zur Verfügung zu stellen. Begleitend findet eine Reihe von Seminaren zum Kapazitätenaufbau für Mitarbeiter des Büros des Premierministers statt. Darüber hinaus vereinfacht die Projekterweiterung die Organisation mehrerer interregionaler Koordinierungstreffen zwischen Fachministerien der somalischen Regierung und der föderalen Mitgliedsstaaten/regionalen Interimsverwaltungen. Ebenso gilt dies für mehrere regionale Konsultationstreffen mit regionalen Interessensvertretern zum Thema der verwaltungstechnischen Grenzziehung für die Kommission für Grenzen und Föderation (BFC).

Laufzeit

20. April 2015–31. Dezember 2016

Finanzierung