Stärkung der  rechtlichen und fachlichen Kapazitäten der sudanesischen politischen Parteien, der zivilgesellschaftlichen und institutionellen Akteure sowie  der politischen Entscheidungsträger: Analyse der Nationalen Interimsverfassung der Republik Sudan von 2005 und der Umsetzungsgesetze

Zu Beginn des Jahres 2014 rief der sudanesische Präsident Omar al-Bashir alle politischen Kräfte und die Zivilgesellschaft des Landes zur Teilnahme an einem Nationalen Dialog auf. Dieser hatte zum Ziel, gemeinsam thematisch die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes zu adressieren, und ein Konzept für eine erfolgreichere Zukunft des Landes zu entwickeln. Die Konferenz des Nationalen Dialogs, die schließlich im Oktober 2015 eröffnet wurde, realisierte sich letztlich jedoch ohne die Teilnahme der größten sudanesischen Oppositionsparteien. Die abschließenden Empfehlungen des Nationalen Dialogs sind dazu vorgesehen, die Grundlage der neuen verfassungsrechtlichen Ordnung zu bilden, welche die Republik Sudan zukünftig lenken soll und die aktuelle Interimsverfassung von 2005 novelliert.

Um diesen Einsatz hinsichtlich einer zukünftigen Verfassungsreform zu unterstützen, und den Dialog über die Parteigrenzen hinaus zu fördern, begann die Max-Planck-Stiftung im Juni 2016 die Implementierung ihres neuen umfassenden Programms. Mit Finanzierung durch das Auswärtige Amt, zielt das Projekt vorrangig darauf, die Expertise der sudanesischen Interessengruppen im Bereich des Verfassungsrechts weiter auszubauen.

Das Projekt läuft bis Ende Dezember 2017 und sieht die Durchführung von sieben Workshops und einer Konferenz mit hochrangigen Teilnehmern vor. Dabei konzentrieren sich alle Workshops und die Abschlusskonferenz auf eine Analyse der Nationalen Interimsverfassung der Republik Sudan von 2005 und ihrer Umsetzungsgesetze aus rechts- und verfassungsvergleichender Sicht. Die Aktivitäten der einzelnen Workshops richten sich an eine inklusive und repräsentative Gruppe bestehend aus einflussreichen hochrangigen Mitgliedern der wesentlichen sudanesischen politischen Parteien, darunter sowohl Mitglieder von Seiten der Regierung sowie der Opposition, und aus Vertretern der sudanesischen Regionen sowie anderer sudanesischer Interessengruppen und der Zivilgesellschaft. Um sicherzustellen, dass sich die Diskussionen in den Foren direkt an die jeweiligen, mit der Durchführung und dem Schutz der Verfassung beauftragten Institutionen richten, erweitert die Max-Planck-Stiftung darüber hinaus das Forum der eingeladenen Teilnehmer um institutionelle Vertreter wie Richter der sudanesischen Justiz, sudanesische Parlamentarier, Vertreter des sudanesischen Justizministeriums, Mitglieder der sudanesischen nationalen Menschenrechtskommission und andere einschlägige politische Entscheidungsträger im Sudan.

Neben der Expertise erfahrener Wissenschaftler und Experten der Max-Planck-Stiftung, profitieren die Workshopteilnehmer/-innen von den Präsentationen internationaler Experten mit umfassender verfassungsrechtlicher sowie rechtsvergleichender Sachkenntnis sowie sudanesischer Experten. Im Hinblick auf die inklusive Gruppe zielen die einzelnen Workshops darüber hinaus darauf ab, Diskussionen zwischen den verschiedenen Interessengruppen zu fördern, indem ein Austausch über die unterschiedlichen Standpunkte zu den Ausgestaltungsmöglichkeiten einer zukünftigen Verfassungsordnung im Sudan angeregt wird. Entsprechend ist das Format der Projektaktivitäten darauf ausgerichtet, eine kollegiale Atmosphäre für Diskussionen innerhalb eines neutralen Forums zu schaffen.  Um dies zu ermöglichen sind einzelne Sitzungen explizit für Diskussionen vorgesehen, um den Teilnehmern ausreichende Möglichkeit zu geben, ihre jeweiligen Standpunkte auszutauschen, Fragen zu stellen und sich in die Gespräche und den Austausch mit ihren Kollegen und den Experten einzulassen.

Mit diesem Projekt setzt die Max-Planck-Stiftung die Bestrebungen ihres vorherigen Projektes "Verfassungsunterstützung im Sudan: Vertrauensbildende Maßnahmen" fort, welches ebenfalls darauf ausgerichtet war, den Sudan bei seinen Bemühungen hinsichtlich eines Verfassungsprozesses zu unterstützen. Dieses Projekt wurde im Mai 2016 erfolgreich mit einer hochrangigen Konferenz in Khartum abgeschlossen.

Laufzeit

1. Juni 2016–31. Dezember 2017 

Finanzierung