Unterstützung der Verfassungsreform in der Republik Sudan

Im Jahr 2014 rief der sudanesische Präsident Omar al-Bashir alle politischen Kräfte und die Zivilgesellschaft des Landes zur Teilnahme an einem inklusiven Nationalen Dialog auf, der die sozialen, (sicherheits-)politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Republik Sudan adressieren sollte. Ziel des Nationalen Dialogs war die Durchführung einer inklusiven verfassungsrechtlichen Reform, um die in dem Nationalen Dialog erzielten Übereinkünfte in einer neuen Verfassung zu veranken, welche die aktuelle Interimverfassung der Republik Sudan von 2005 (INC) ersetzen sollte.

Die Konferenz des Nationalen Dialogs, die schließlich im Oktober 2015 eröffnet wurde, realisierte sich jedoch nicht, wie ursprünglich angestrebt, in einem inklusiven Prozess, da der Dialog letztlich ohne die Beteiligung der gewichtigsten Oppositionsparteien durchgeführt wurde. Weiterhin mündete der Nationale Dialog auch nicht unmittelbar in einem inklusiven Verfassungsprozess. Nichtsdestotrotz wurden seit dem Ende des Nationalen Dialogs und der Veröffentlichung seiner abschließenden Empfehlungen in dem National Dialogue Outcome Document Anfang Oktober 2016 beachtliche Schritte hin zu einer überarbeiteten Verfassungsordnung im Sudan unternommen. Auf Grundlage der in dem National Dialogue Outcome Document niedergelegten Prinzipien strebt die Republik Sudan bis heute weiterhin eine substantielle Verfassungsreform an, bei welcher der sudanesischen Legislative eine zentrale Rolle zugedacht wird.

Die Max Planck Stiftung unterstützt die Republik Sudan seit 2014 auf ihrem Weg zu einer inklusiven verfassungsrechtlichen Reform. In diesem Sinne und aufbauend auf ihre vorherigen Bemühungen, begann die Stiftung im April 2017 die Implementierung ihres neusten Projektes, welches auf die Stärkung der rechtlichen Kapazitäten der sudanesischen Legislative im Bereich des Verfassungsrechts abzielt. Durch die Durchführung einzelner Maßnahmen zum rechtlichen Kapazitätenaufbau ermöglicht die Stiftung dabei die Vermittlung von technischer Expertise im Hinblick auf Kernfragen des Verfassungsrechts und der Durchführung von Verfassungsprozessen für Mitglieder der sudanesischen Nationalversammlung und des Council of States. Die einzelnen Trainings werden auf der Grundlage eines akademischen und rechtsvergleichenden Ansatzes durchgeführt, der internationale Rechtsstandards sowie Rechtsnormen darlegt und bewährte Modelle der verfassungsrechtlichen Gestaltung vorstellt, die sorgfältig in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen und Erfordernissen der Sudanesen und unter Berücksichtigung der sudanesischen Verfassungsordnung und des sudanesischen Kontexts ausgewählt werden. Um die örtliche Beteiligung zu erleichtern sowie den local ownership zu gewährleisten und zu bestätigen, erfolgt die Durchführung aller Projektaktivitäten in Khartum.

Das Programm wird mithilfe der großzügigen Unterstützung des deutschen Auswärtigen Amts ermöglicht.

Laufzeit

01 April 2017 - 31 Dezember 2018

Finanzierung