Unterstützung einer inklusiven Verfassungsreform in der Republik Sudan durch technischen juristischen Kapazitätenaufbau im Bereich des vergleichenden Verfassungsrechts

Im Jahr 2014 rief der sudanesische Präsident Omar al-Bashir alle politischen Kräfte und die Zivilgesellschaft des Landes zur Teilnahme an einem inklusiven Nationalen Dialog auf, der die sozialen, (sicherheits-)politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Republik Sudan adressieren sollte. Der Nationale Dialog sollte in der Durchführung einer inklusiven verfassungsrechtlichen Reform gipfeln, um die in dem Nationalen Dialog erzielten Übereinkünfte in einer neuen Verfassung zu verankern, welche die aktuelle Interimsverfassung der Republik Sudan von 2005 (INC) ersetzen sollte.

Die Konferenz des Nationalen Dialogs, die schließlich im Oktober 2015 eröffnet wurde, realisierte sich jedoch nicht wie ursprünglich angestrebt, in einem inklusiven Prozess. Einige der gewichtigsten Oppositionsparteien sahen von ihrer Teilnahme ab. Nichtsdestotrotz wurden seit dem Ende des Nationalen Dialogs und der Veröffentlichung seiner abschließenden Empfehlungen in dem Abschlussdokument des Nationalen Dialoges Anfang Oktober 2016 weitere Schritte hin zu einer überarbeiteten Verfassungsordnung im Sudan unternommen. Auf Grundlage der in dem Abschlussdokument des Nationalen Dialoges niedergelegten Prinzipien strebt die Republik Sudan bis heute weiterhin eine substantielle Verfassungsreform an. Dies bietet die Gelegenheit für technische juristische Unterstützung.

Aufgrund dessen unterstützt die Max Planck Stiftung seit 2014 Sudans Bemühungen um eine inklusive Verfassungsreform mit verschiedenen Projekten, die insbesondere darauf abzielen, die juristischen Kapazitäten relevanter sudanesischer Akteure im Bereich des vergleichenden Verfassungsrechts zu stärken. Aufbauend auf diesen vorherigen Bestrebungen, führt die Max Planck Stiftung mit ihren beiden derzeitigen Projekten diese Bemühungen folgerichtig fort und unterstützt den Reformprozess weiterhin mit einschlägigen juristischen Trainings. Während sich die beiden Projekte an verschiedene Zielgruppen richten, unabhängig voneinander finanziert sowie implementiert werden, ergänzen sie sich nichtsdestotrotz gegenseitig und verfolgen das gleiche Ziel, eine inklusive Verfassungsreform im Sudan zu unterstützen. Die Max Planck Stiftung führt beide Projekte dabei - wie immer - unter strikter Einhaltung ihrer Grundprinzipien der Neutralität, Unabhängigkeit und lokaler Eigenverantwortung durch.