Stärkung der juristischen Kapazitäten der Sudanesischen Legislative

Im Rahmen der fortdauernden Verfassungsreform in der Republik Sudan wird der sudanesischen Legislative eine zentrale Rolle zugedacht, auch wenn noch eine gewisse Unklarheit darüber fortbesteht, wer die neue Verfassung oder lediglich eine Verfassungsänderung letztendlich entwerfen wird und auch, in welchem Prozess diese verabschiedet werden soll. Nach dem bisherigen Kenntnisstand scheint die sudanesische Regierung gewillt am Ende des Prozesses ein Referendum abzuhalten.

Im April 2017 begann die Max Planck Stiftung mit ihrem neuen Programm, welches auf die Stärkung der rechtlichen Kapazitäten der sudanesischen Legislative im Bereich des vergleichenden Verfassungsrechts ausgerichtet ist. Durch die Durchführung einzelner Maßnahmen zum rechtlichen Kapazitätenaufbau für Mitglieder der sudanesischen Nationalversammlung und des Council of States ermöglicht die Stiftung dabei die Vermittlung von technischer Expertise im Hinblick auf Kernfragen des Verfassungsrechts und der Durchführung von Verfassungsprozessen. Die einzelnen Trainingseinheiten werden auf der Grundlage eines akademischen und rechtsvergleichenden Ansatzes durchgeführt, der internationale Rechtsstandards sowie Rechtsnormen darlegt und bewährte Modelle der verfassungsrechtlichen Gestaltung vorstellt. Letztere werden sorgfältig in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen und Erfordernissen der Sudanesen und unter Berücksichtigung der sudanesischen Verfassungsordnung und des sudanesischen Kontexts ausgewählt. Um die örtliche Beteiligung für die Parlamentarier zu erleichtern sowie die lokale Eigenverantwortung zu bestätigen, erfolgt die Durchführung aller Projektaktivitäten in Khartum.

Das Projekt wird mithilfe der großzügigen Unterstützung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht.

Laufzeit

1. April 2017–31. Dezember 2018

Finanzierung