Unterstützung des Verfassungsreformprozesses im Sudan

Die Bemühungen um eine Verfassungsreform in der Republik Sudan bestehen fort. Aus diesem Grunde hat die Max-Planck-Stiftung im Januar 2019 die Implementierung eines neuen Folgeprojektes mit dem Auswärtigen Amt begonnen. Entsprechend des vorherigen Programmes zielt auch dieses Projekt darauf ab, die rechtlichen Kapazitäten der Schlüsselakteure im Bereich des vergleichenden Verfassungsrechts im Rahmen der Verfassungsreform zu stärken. Zu den unmittelbar Begünstigten zählen die Mitglieder der sudanesischen Nationalversammlung und des sudanesischen Council of States, da vorgesehen ist, dass die nationale Legislative innerhalb der Verfassungsreform eine Schlüsselfunktion einnimmt. Darüber hinaus sind ebenfalls hochrangige Richter, Richter der Shari'a Gerichte und Mitglieder der Zivilgesellschaft in das Programm mit einbezogen. Jedoch bestehen noch Unsicherheiten in Bezug auf die konkreten Verfasser, die für die neue (oder lediglich abgeänderte) Verfassung verantwortlich sein sollen, sowie hinsichtlich deren detaillierten Entwurfs- und Annahmeprozesses. Aufgrund dessen ist das Projekt speziell darauf ausgerichtet, weitere Schlüsselakteure in Bezug auf die Verfassungsreform mit einzubeziehen und darauf vorbereitet, zeitnah auf politische Entwicklungen zu reagieren.

Die Stiftung stellt die Maßnahmen zum rechtlichen Kapazitäten Aufbau auf einer technischen Ebene zur Verfügung. Ein besonderer Fokus wird auf Kernfragen des vergleichenden Verfassungsrechts sowie der Durchführung von Verfassungsprozessen gerichtet. Die Trainingseinheiten folgen einem akademischen und rechtsvergleichenden Ansatz unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Geschichte der sudanesischen Republik. Sie legen internationale Rechtsstandards sowie Rechtsnormen dar und stellen bewährte Modelle der verfassungsrechtlichen Gestaltung vor. Letztere werden sorgfältig in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen und Erfordernissen der Sudanesen und in Bezug auf die sudanesische Verfassungsordnung und den geschichtlichen Kontext ausgewählt.

Das Projekt wird mithilfe der großzügigen Unterstützung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht.

Laufzeit

1. Januar 2019–31. Dezember 2020

Finanzierung