Verfassungsberatung im Sudan: Vertrauensbildende Maßnahmen (abgeschlossenes Projekt)

Nach der im Jahr 2011 erfolgten Abspaltung des Südsudans vom Sudan ist die innenpolitische Lage im Sudan weiterhin angespannt. Im Januar 2014 rief der sudanesische Präsident, Omar al-Bashir, alle politischen Kräfte im Sudan auf, einen Nationalen Dialog durchzuführen. Im August 2014 verständigten sich die Regierungsparteien sowie einige sudanesische Oppositionsparteien auf einen gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich der Durchführung des Nationalen Dialoges, in dem auch Verfassungsfragen behandelt werden sollen.

Das vorliegende Projekt begleitet den Sudan bei der Verwirklichung seines Nationalen Dialoges. Dabei unterstützt, ergänzt und verstärkt die Stiftung den weitläufigeren Nationalen Dialog von juristischer Seite durch die Aus- und Weiterbildung von einer inklusiven Gruppe von Akteuren. Im Rahmen der einzelnen Aktivitäten des Projektes werden Fragen über den Ablauf und die Ausgestaltung von verfassungsrechtlichen Prozessen sowie über grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien und allgemeine verfassungsrechtliche Fragestellungen erörtert. Ein erfolgreicher Nationaler Dialog kann letztlich nur gemeinsamen und durch einen inklusiven Prozess erreicht werden. Aus rechtsvergleichender Sicht fördern und unterstützen die Aktivitäten daher die Diskussion über verfassungsrechtliche Gestaltungsoptionen zwischen den verschiedenen Interessengruppen. Dafür ist es notwendig, das gegenseitige Vertrauen auszubauen. Auch soll die Zuversicht unter den Teilnehmenden durch weitergehende vertrauensbildende und kapazitätsfördernde Maßnahmen gestärkt werden. Im Bewusstsein der sich stetig wandelnden nationalen Entwicklungen passt die Stiftung die Durchführung ihrer Aktivitäten konstant an die Bedürfnisse der sudanesischen Interessengruppen an, die das Projekt ausdrücklich begrüßen.

Mit diesem Projekt setzt die Max-Planck-Stiftung ihre Arbeit und die Projekttätigkeit der Arbeitsgruppe Globaler Wissenstransfer des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) im Sudan fort, mit der 2002 unter der Leitung von Prof. Wolfrum begonnen wurde.

Laufzeit

15. August 2014–28. Mai 2016

Finanzierung

Europäische Union